Der Rückfall in alte Automatismen hat gerade in Coronazeiten die zwingende Notwendigkeit von Kooperation statt -Mein Land zuerst-, dramatisch vor Augen geführt. Reformen zum Abbau bestehender Blockadehaltungen durch einzelne Mitgliedstaaten sind genau notwendig, wie eine weiterorientierte Neuverteilung von Kompetenzen, so Jutta Paulus. Jutta Paulus sprach über die Pläne der Fraktion Die Grünen/EFA nach der Corona-Krise. Die Fraktion stellte ihren 5 Billionen Euro schweren Investitionsplan für einen wirtschaftlichen Aufschwung nach der Corona-Krise vor. Hierzu meinte Jutta Paulus: Europa darf die Fehler der Finanzkrise 2008 nicht wiederholen. Wir brauchen jetzt umfassende Investitionen im Umfang von 5 Billionen Euro über die kommenden 12 Jahre verteilt, sowie Reformen unserer Wirtschafts-und Sozialsysteme. Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen sowie die Zukunft unseres Planeten müssen hierbei im Fokus stehen. Der Europäische Green Deal ist unser Motor aus der Wirtschaftskrise. Ich bin überzeugt, dass unsere innovativen Unternehmen in RLP davon profitieren werden. Eine Wirtschaft, die nur auf kostengünstige Massenproduktion setzt, überschreitet die planetaren Grenzen unserer Erde und führt zu gefährlicher struktureller Verletzlichkeit. Hyperglobalisierte Lieferketten haben uns angreifbar gemacht. Das wird vor allem im Medizinbereich deutlich. Deshalb müssen wir die Herstellung zentraler Technologien und Medikamente nach Europa holen und gleichzeitig die internationale Zusammenarbeit stärken. Wir müssen Lehren aus dieser Krise ziehen und der Europäischen Union mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich übertragen. Nur durch gemeinsame Vorbereitung und Koordination können wir in Zukunft schnell und umfassend auf Pandemien reagieren. Zahlreiche Mitglieder des OV Neuwied haben Jutta Paulus bei ihrem Besuch in Neuwied unterstützt. Jutta Paulus sprach auch folgende Themen an: • Präzedenzfall: Schuldenaufnahme durch EU • Rückzahlung via Budget, einmalige Chance Transformation • Merkel/Macron – Grundlage • Ökologische Krisen • Pariser Abkommen kaum noch zu schaffen • Artensterben: Agrarpolitik, Umsetzung Naturschutz, Mercosur • Rechtsstaatlichkeit • Demokratie nicht selbstverständlich Jutta Paulus wird zusammen mit Sven Giegold zum Neujahrsempfang der Grünen am 17. Januar 2021 nach Neuwied kommen. Die Grünen freuen sich auf den Austausch mit ihrer Europapolitikerin.

Inge Rockenfeller und Peter Buchholz 

Bild von links: Peter Buchholz, DGB Mitglied, Inge Rockenfeller, Jutta Paulus, Judith Klaes

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