Der Arbeitskreis Soziales von Bündnis90/Die Grünen lud zusammen mit dem OV Puderbach zu einer Informations- und Diskussionsrunde mit Ministerin Irene Alt und den beiden Direktkandidatinnen Melanie Petri (Wahlkreis 3) und Regine Wilke (Wahlkreis 4) ein. Themenschwerpunkte des Abends waren Kindertagesstätten und die aktuelle Flüchtlingssituation in Rheinland Pfalz.

„Insgesamt konnten wir in den vergangen Jahren die Versorgungsquote für die U3-Plätze in den Kindertagesstätten auf  44,2% steigern, der Ausbau geht weiter. Vor 10 Jahren lag die Quote noch bei 7,8%“ berichtete die grüne Ministerin. Des Weiteren sei nach der Landesgleichstellungsnovelle, die in der aktuellen Legislaturperiode besprochen und verabschiedet wurde, als nächstes eine Kita-Novelle geplant. Hier wird es unter anderem auch um die Themen der weiteren Qualitätssteigerungen gehen und um die Verteilungsschlüssel für das Kita-Personal. Momentan wird weiter bei den Fachschulen für ErzieherInnen ausgebaut, um den steigenden Bedarf an Fachkräften zu decken.

Ein weiteres Thema war die Integration von Flüchtlingskindern in Kitas. Hierzu informierte die Ministerin, dass in Rheinland Pfalz aktuell ca. 4800 Kinder unter 6 Jahren betreut werden, die sich auf die ca. 2500 Kitas verteilen, im Durchschnitt somit  2 Kinder pro Einrichtung. Für die Kitas mit Bedarf besteht die Möglichkeit auf Antrag interkulturelle Fachkräfte als zusätzliches Personal einzustellen. „Zur Entlastung und Unterstützung der Familien muss Bildung auch in Zukunft von der Kita bis zum Studium für alle beitragsfrei bleiben“ erklärte Direktkandidatin Regine Wilke als Schlusswort der ersten Themenrunde.

Im Anschluss berichtete Irene Alt über den aktuellen Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in Rheinland Pfalz. „Im letzten Jahr kamen 52.000 Menschen zu uns, wir konnten die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen von anfangs zwei auf mittlerweile 26 erhöhen.“ Es wurden viele notwendige Maßnahmen umgesetzt, so hat jede Einrichtung einen Sozialdienst,  es gibt eine Krankenstation mit regelmäßigen Arztsprechstunden und das Gesundheitsamt übernimmt die Erstuntersuchungen und Impfungen. Auch werden Sprachkurse angeboten und an den Standorten Trier und Ingelheim gibt es ein neues Programm, das die beruflichen und schulischen Kompetenzen der Menschen erfasst. Die Flüchtlinge werden mittlerweile bei Ankunft zentral registriert und auch die Nachregistrierungen laufen.

Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden nicht mehr neu auf die Kommunen verteilt, sie verbleiben während der Antragsbearbeitung in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Die eilends errichteten Zeltstädte konnten mittlerweile auch abgebaut werden.

„Diese Maßnahmen entspannen die Situation und sorgen für klare Strukturen, nützen uns aber auf Dauer nichts, wenn wir nicht bald ein Einwanderungsgesetz für diejenigen Menschen haben, die nicht aus Kriegsgebieten fliehen und trotzdem verständliche Gründe haben nach Europa zu kommen und hier ein neues Leben anfangen wollen“  stellte Melanie Petri klar.

Für eine gelungene Integration sind ein schneller Zugang zu Sprachkursen und Arbeitswelt  und eine dezentrale Unterbringung wichtig, da waren sich die Anwesenden einig.

Pressemitteilung des Kreisverbandes Neuwied
Melanie Petri, Sprecherin

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