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Schadstoffbelastung und Lärmbelästigung
Bündnis 90/Die Grünen möchte sich für die Gesundheit der Bürger im Neuwieder Becken einsetzen. Deshalb fordern wir weniger Schadstoffbelastung, sowie niedrigere Lärmbelästigung für Neuwied.
Schadstoffbelastung
Durch die Verbrennung von aufbereitetem Müll (Ersatzbrennstoffe) in dem Industrieheizkraftwerk Andernach( IHKW ) entstehen Schadstoffe, die durch die Inversionswetterlage und dem geringen Luftaustausch wie in einer Dunstglocke im Neuwieder Becken hängen bleiben. Die Schadstoffe enthalten.: Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber, Thallium und andere toxische Stoffe. Sie können eine Gesundheitsbeeinträchtigung für den Bürger bedeuten.
„ Schadstoffe machen krank „ Nachdem die Berechtigung der Stadt Neuwied, eine Klage gegen das IHKW erheben zu können abgelehnt ,und die Klage des Privatklägers abgewiesen wurde, ist das IHKW im März offiziell in Betrieb genommen worden.
Täglich bringen Lastwagen Müll aus Deutschland und wahrscheinlich auch aus dem Ausland, denn es sollen jährlich 140.000 Tonnen Haushalts- und Gewerbemüll verbrannt werden“ Die eingesetzte Filtertechnik entspricht nicht mehr der heute verfügbaren Technik“, sagt der „ Verein zur Reinhaltung der Luft im Neuwieder Becken „.
Heute wäre eine Rauchgasreinigung verfügbar, mit der die Schadbelastung deutlich reduziert würde.
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Errichtung einer Schadstoffmessstation, um die tatsächliche Schadstoffmenge zu messen und den Einsatz besserer Filtertechnik.
Lärmbelästigung
Der Andernacher Hafen soll erweitert werden. Das bedeutet mehr Lärm für die Bürger in Feldkirchen und Irlich. Viele Bewohner aus diesen Stadtteilen sind jetzt schon durch den Lärm von der anderen Rheinseite genervt. Sie wollen nicht noch mehr Lärm hinnehmen, denn „ Lärm macht krank „. Die „ Aktionsgemeinschaft Hafenlärm „ und ein Privatkläger fordern deshalb verbindliche und niedrigere Tag- und Nachtgrenzwerte. Denn es bestehen Zweifel an den Grenzwerten , die dem Lärmgutachten im Planfeststellungsbeschluss zu Grunde gelegt wurden, was ein eigener Gutachter bestätigte. .Den Einigungsvertrag der Städte Neuwied und Andernach halten sie nicht für ausreichend.In einem Eilverfahren hat nun das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung getroffen, dass der Hafen schon jetzt ausgebaut werden kann. Die Klage des Privatklägers soll in einem eigenen Klageverfahren verhandelt werden.
Bündnis 90/Die Grünen fordert die Errichtung einer Lärmmessstation, um den tatsächlichen Lärm zu messen, sowie niedrigere Lärm-Immissionsgrenzwerte.
Dezember 2009
Die Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen erkennt die starke Belastung, die auf Grund der Unvorhersehbarkeit der Situation für BürgerInnen, Verwaltung und Politik entstanden ist und sie sieht das Bemühen aller, der Situation gerecht zu werden.
Was vor wenigen Tagen noch als Maxime des Willkommens von Flüchtlingen galt, muss nun neu gedacht und vor allen Dingen neu gemacht werden. Ziel bleibt unverändert die dezentrale Unterbringung der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Zerstörung suchen, aber der große Zustrom macht Überbrückungslösungen notwendig.
Neue Formen der Hilfe sind gefragt und ein enges Zusammenrücken aller Beteiligten ist notwendig. Einzelaktionen, seine sie noch so gut gemeint, können nicht ausreichen und müssen zum Wohl der betroffenen Menschen, für ein nachhaltiges Vorgehen, zurückstehen.
Die zum 1. Oktober 15 bei der Stadt eingestellte Koordinationskraft, wird die Arbeit der Verbände koordinieren und Lotsenfunktion für die Hilfsbereitschaft der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer übernehmen. So wird es gelingen die einzelnen Hilfen noch zielgenauer auszurichten und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Die Verwaltung muss das ihre dazu tun, in dem sie vorhandene Spielräume voll ausnutzt und Vorgänge z.B. bei dringend benötigten Personaleinstellungen, Anmietung einer Lagerhalle für Hilfsgüter, auf ein Minimum verkürzt.
Die Politik ist aufgerufen gemeinsam Verantwortung zu tragen und Hand in Hand die Verwaltung bei der Durchführung der notwendigen Schritte zu unterstützen. Bei diesem Thema ist Parteigerangel fehl am Platz.
Nur gemeinsam können wir die Situation meistern und eine lebendige Willkommenskultur entfalten, die der Tradition unserer Stadt Ehre macht.
Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ die Grünen
Regine Wilke Fraktionsvorsitzende
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