Pressemitteilung des Ortsverbandes Neuwied, Bündnis 90 / Die Grünen

In der jüngsten Mitgliederversammlung wurde die Bildung der GroKo und die damit einhergehende Vergrößerung des Stadtvorstands diskutiert.

Zur Einführung erläuterte die Sprecherin der Fraktion, Regine Wilke, ausführlich die Verhandlungen und Gespräche, die im Vorfeld zwischen den Parteien geführt wurden, sowie die aktuellen Gespräche mit den Vorsitzenden der anderen Oppositionsparteien. In der anschließenden Diskussion wurde schnell deutlich, dass die Mitglieder des Ortsverbandes die aktuelle Entwicklung sehr kritisch sehen. Neben dem wenig innovativen 10-Punkte Katalog der GroKo wurden insbesondere die geplante Erweiterung des Stadtvorstandes und die Personalentscheidungen in den städtischen Gesellschaften als besonders kritisch gesehen. Nach jahrelangem Sparkurs, der besonders im sozialen Bereich oftmals sehr schmerzte und teilweise Minmalbeträge umfasste, ist nicht nachvollziehbar, warum man jetzt mehrere hunderttausend Euro für einen zusätzlichen Beigeordneten ausgeben soll. Die Erklärungsversuche von SPD und CDU klingen dabei äußerst fadenscheinig.

Die Versammlung bestätigte die klare Haltung der Fraktion in den Verhandlungen mit den anderen Parteien und unterstreicht, dass eine Koalition nur aus Personalinteressen für GRÜNE nicht in Frage kommt.

Besonders breiten Raum nahm die Diskussion um das anstehende Bürgerbegehren ein. Der Ortsverband teilt die Meinung der Fraktion, dass alles getan werden muss, um den Beschluss der GroKo, einen weiteren Beigeordneten im Stadtvorstand einzusetzen, wieder rückgängig zu machen. Das zur Zeit im Raum stehende Bürgerbegehren erschien den Anwesenden dabei als eine wirkungsvolle und basisdemokratische Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu geben, in dieser Frage mit zu entscheiden. Die Versammlung hat sich für eine aktive Unterstützung des Bürgerbegehrens ausgesprochen, solange tatsächlich Bürgerinnen und Bürger als Vertreter benannt werden. Es soll nicht zugelassen, bzw. unterstützt werden, dass die Initiative zur Profilierung einiger politischer Akteure herhalten soll.

In diesem Zusammenhang ist es dem Ortsverband wichtig zu betonen, dass die Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken auf diesen einen Punkt – das Bürgerbegehren – beschränkt ist, da für die GRÜNEN in vielen wichtigen Fragen in keinster Weise eine Übereinstimmung in den Zielsetzungen erkennbar ist. Die Geschäftsführerin des Ortsverbandes, Therese Boeck, betont:“ Gerade im Programm der AfD sehen wir viele Punkte mehr als kritisch und haben uns die Entscheidung deshalb nicht leicht gemacht. Am Ende haben wir uns wegen der Chance auf eine breite Mitentscheidungsmöglichkeit für die Neuwieder Bürgerinnen und Bürger für eine Zusammenarbeit in diesem Punkt entschieden.“

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