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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Stadt Neuwied

Der Countdown für den Bürgerentscheid gegen den 3. Beigeordneten in Neuwied läuft

Noch wenige Tage - dann ist es soweit. Fast wie Weihnachten und im politischen Sinn etwas ganz Besonderes und Neues für Neuwied.

Der Beschuss des Neuwieder Stadtrates vom 22.07.2014 für einen 3. Beigeordneten wird durch einen Bürgerentscheid überprüft. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann, ob dieser Beschluss im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist.

Die Koalition aller Oppositionsparteien hat diesen Bürgerentscheid erwirkt und die GroKo hat dem Bürgerentscheid zugestimmt um nicht selber die Verantwortung für die zusätzlichen Ausgaben von mindestens 200000 Euro pro Jahr übernehmen zu müssen.

Sollte der Bürgerentscheid für die Beibehaltung der Entscheidung des Stadtrates für einen 3. Beigeordneten ausgehen, so sind es dann die Bürgerinnen und Bürger, die die Verantwortung für die Zusatzkosten aufgedrückt bekommen.

Sollte der Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den 3. Beigeordneten ergeben, wird schon jetzt im Vorfeld mit massiver Kostensteigerung auf der 2. Verwaltungsebene gedroht.

Die Verwaltung und die GroKo sorgen somit vor, dass die Mehrkosten nach dem Bürgerentscheid so oder so nicht zu ihren Lasten entstehen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt werden.

Wir als GRÜNE werden sehr genau darauf achten, dass auch nach dem von uns mit geplanten Bürgerentscheid keine verdeckten Kostensteigerungen unbenannt durchgeführt werden können.

Wir GRÜNE fordern alle Wahlberechtigten auf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und - wie auf unseren Mastanhängern überall deutlich sichtbar gemacht - mit Ja zu stimmen, damit der Stadtratsbeschluß für einen 3. Beigeordneten wieder zurück genommen wird.

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Sportpolitischer Dialog in Neuwied

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hatte zu einem Sportpolitischen Dialog mit dem Mitglied der Fraktion der Grünen im Rheinland-Pfälzischen Landtag Daniel Köbler, Sprecher für Soziales und Sport, im Bootshaus an der Rheinbrücke eingeladen.

Vertreter und Vertreterinnen von 15 Neuwieder Vereinen folgten der Einladung.

Der Sprecher des Ortsverbandes Neuwied, Thorsten Falk, begrüßte zusammen mit Daniel Köbler,

Bürgermeister Peter Jung und Beigeordneten Ralf Seemann die Gäste.

Nach den Statements der Podiumsteilnehmer stellten sich die Vereine vor. In der folgenden Fragerunde ging es den Vereinsvertretern:innen u.a um Belegung der Sportstätten, um die Suche nach Sportstätten mit geeigneter Größe und Möglichkeiten zur dauerhaften Bleibe. Ein wichtiges Thema war alle die Instandhaltung und Sanierung bestehenden Sportstätten. Das betrifft diverse Hallen in Neuwied als auch die Sportstätten für die Leichtathleten. Die DJK Neuwieder Leichtathletik Club eV wünscht sich eine Sanierung des Rhein-Wied-Stadions. Vieles sei in einem sehr schlechten Zustand.

Den Tauchern vom Wassersportverein fehlen geeignete Seen oder Flüsse, um ihren Sport ausüben zu können. Eine Aufstellung der möglichen Seen in Rheinland-Pfalz wird nachgereicht, um diese an die entsprechende Stellen in der Landesregierung weiterzuleiten.

Die Eissportlern vom EHC und Neuwieder Eissportclub liegt eine ganzjährige Nutzung am Herzen. Hohe Unterhaltungskosten (Energie) belasten die Vereine. Eine Nutzung im Sommer ist aufgrund des Zustandes der Halle energetisch nicht sinnvoll. Peter Jung verwiese darauf, einen Zuschuss durch das Sportamt prüfen zu lassen.

Es wurde von den Schwimmvereinen begrüßt, dass die Deichwelle um ein neues Lehrschwimmbecken erweitert wird. Momentan sei es in den Hallenbädern der Deichwelle und der Landesblindenschule nicht möglich, allen Kindern Schwimmunterricht erteilen zu können. Auch die Einschränkungen unter Corona-Bedingungen verhindern in den letzten zwei Jahren guten Schwimmunterricht. Zudem belasten die hohen Eintrittspreise das Budget der Vereine. Ralf Seemann und Peter Jung erklärten die Situation mit dem Betrieb der Deichwelle durch die Stadtwerke Neuwied, die als privater Betreiber den Eintritt erheben muss und wiesen darauf hin, dass die Stadt bereits mit Zuschüssen die Vereinen unterstützt. Daniel Köbler sprach die mögliche Förderung der Bäder durch das Land an.

Die Situation der Fußballvereine kam auch zur Sprache: es gibt bereits verschiedene Kunstrasenplätze in der Stadt und den Stadtteilen, aber auch die dazugehörigen Umkleidegebäude und Flutlichtanlagen müssten teils renoviert werden.

Der SV Feldkirchen sprach die Problematik der Spiel- und Trainingszeiten an: es rege sich immer wieder Widerstand gegen den Sportbetrieb u.a. aus Lärmschutzgründen.

Die Dart-Spieler benutzen bis jetzt für ihren Sport Räume in Gaststätten, suche aber nach einem geeigeten Raum (80qm), um unabhängiger zu sein.

Der Bridge-Club Neuwied stellte sich vor und nutzte die Veranstaltung, um auf sich aufmerksam zu machen. Man biete auch Anfängerkurse an und freue sich über Nachwuchs.

Den Volleyballer:innen und Handballer:innen aus Neuwied und Engers liegen ausreichen große Hallen am Herzen. Sie wünschen sich, dass die Hallen nicht verkleinert werden im Rahmen einer Neuplanung. Hier hat die Stadt lt. Jung und Seemann mit den Richtlinien des Landes zu kämpfen. Der TV Engers würde gerne die Engerser Sporthalle weiter nutzen: eine Sanierung der Umkleiden und des Eingangsbereiches ist notwendig sowie ein neues Dach. Die Halle an sich sei in einem guten Zustand.

Unter dem Motto: „Was ist uns der Sport wert“ erwarten die Sportlerinnen und Sportler von der Stadt, vom Land, wie auch von den Grünen, dass alles dafür getan wird, damit man „seinen“ Sport,

unter guten Bedingungen ausüben kann. Unterstützung sagten ihnen Falk, Köbler, Jung und Seemann zu. Bei Problemen könnten die Vereinsmitglieder sich entweder an das Sportamt, oder auch direkt an sie persönlich wenden, so Jung und Seemann.

MdL Daniel Köbler von den Grünen sagt ihnen die Prüfung der Bereitstellung von Finanzmittel durch das Land zu.

Thorsten Falk betonte abschließend die Wichtigkeit des Sports für Kinder und Jugendliche und die Ausübung von Sport bis ins Seniorenalter und dankte den Teilnehmern.

Inge Rockenfeller/Thorsten Falk

Termine und Veranstaltungen

Bürgerdialog

Jeden ersten Samstag im Monat macht der Orstverein mit einem kleinen Stand ein Gesprächsangebot an wechselnden Standorten

Mitgliederversammlung OV Neuwied (OMV)

Get Together ab 19:00 Uhr, Beginn der OMV 19:30 Uhr

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Weihnachtsfeier OV Neuwied

Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen. Details folgen.

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