Noch wenige Tage - dann ist es soweit. Fast wie Weihnachten und im politischen Sinn etwas ganz Besonderes und Neues für Neuwied.

Der Beschuss des Neuwieder Stadtrates vom 22.07.2014 für einen 3. Beigeordneten wird durch einen Bürgerentscheid überprüft. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden dann, ob dieser Beschluss im Sinne der Wählerinnen und Wähler ist.

Die Koalition aller Oppositionsparteien hat diesen Bürgerentscheid erwirkt und die GroKo hat dem Bürgerentscheid zugestimmt um nicht selber die Verantwortung für die zusätzlichen Ausgaben von mindestens 200000 Euro pro Jahr übernehmen zu müssen.

Sollte der Bürgerentscheid für die Beibehaltung der Entscheidung des Stadtrates für einen 3. Beigeordneten ausgehen, so sind es dann die Bürgerinnen und Bürger, die die Verantwortung für die Zusatzkosten aufgedrückt bekommen.

Sollte der Bürgerentscheid eine Mehrheit gegen den 3. Beigeordneten ergeben, wird schon jetzt im Vorfeld mit massiver Kostensteigerung auf der 2. Verwaltungsebene gedroht.

Die Verwaltung und die GroKo sorgen somit vor, dass die Mehrkosten nach dem Bürgerentscheid so oder so nicht zu ihren Lasten entstehen, sondern den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt werden.

Wir als GRÜNE werden sehr genau darauf achten, dass auch nach dem von uns mit geplanten Bürgerentscheid keine verdeckten Kostensteigerungen unbenannt durchgeführt werden können.

Wir GRÜNE fordern alle Wahlberechtigten auf, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen und - wie auf unseren Mastanhängern überall deutlich sichtbar gemacht - mit Ja zu stimmen, damit der Stadtratsbeschluß für einen 3. Beigeordneten wieder zurück genommen wird.

zurück