Pressemitteilung der GRÜNEN Stadtratsfraktion

Man hat sich ja fast daran gewöhnt, dass die CDU gerne und mit fast schon frecher Dreistigkeit gemeinsam getroffene Ratsentscheidungen als einen politischen Erfolg der eigenen Partei darzustellen weiß. Dass sie sich nun genauso frech von früheren, gemeinsamen Positionen verabschiedet und so tut, als hätte man nie etwas anderes gewollt, sollte uns da ja eigentlich nicht wundern, stellt der frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ralf Seemann nach der morgendlichen Zeitungslektüre fest.

CDU und SPD haben mit ihrem einsamen Beschluss, den Stadtvorstand zu erweitern, für die aktuelle Diskussion gesorgt und versuchen nun mit gezielter Diskreditierung und Fehlinformationen die Verantwortung von sich selbst auf andere zu lenken.

Uns als Opposition dabei Neid auf einen Posten zu unterstellen, den wir gerade zu verhindern versuchen zeugt davon, dass der CDU offensichtlich vernünftige Argumente fehlen, stellt Regine Wilke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Neuwieder Stadtrat fest.

Auch die angebliche Aufgabenvermehrung im sozialen Bereich ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern begleitet uns schon seit Jahren. Trotzdem haben weder die Parteien, noch die Verwaltung im Vorfeld der Kommunalwahl in irgendeiner Form einen zusätzlichen Bedarf in der Führungsstruktur der Verwaltung festgestellt. Das ist einzig und allein der nur für SPD und CDU notwendigen gleichwertigen Postenverteilung geschuldet – das wollen sie aber offenkundig nicht offen zugeben.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neuwied haben mit dem Bürgerentscheid am 14.12.2014 die Möglichkeit gegen Parteienwillkür ein deutliches Zeichen zu setzen und ihre Meinung unüberhörbar kund zu tun. Wir rufen alle Neuwiederinnen und Neuwieder auf:

Gehen sie zur Abstimmung!

Regine Wilke
Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Neuwied

zurück