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Die Neuwieder Stadtrats Variante der Groko hat ganz offensichtlich nur ein Ziel: Die möglichst unkontrollierte Pöstchenverteilung innerhalb der Koalitionsparteien in den nächsten Jahren.
Wenn es neben diesem Ziel noch etwas anderes geben sollte, so wurde dies in der letzten Stadtratssitzung sehr gut versteckt. Und nicht umsonst konnte man dem Fraktionsvorsitzenden der CDU noch in der Sitzung sehr deutlich anmerken, wie viel Stress es ihm offensichtlich bereitet hatte, eine Begründung für die ungeliebte Koalition abzugeben – geschweige denn eine auch nur halbwegs durchgeplante Liste für die eigenen Ausschussmitglieder abzugeben.
Dementsprechend dürftig war dann auch die Reaktion des Koalitionspartners SPD am Ende der Rechtfertigungsrede der CDU – Applaus konnte man nur sehr verhalten vernehmen.
Hier hat die Opposition schon im Vorfeld der ersten Ratssitzung mit Entscheidungsfindungen bewiesen ,dass auch eine GROKO nicht machen kann was Sie will.
Wir GRÜNEN werden auch in Zukunft sehr verlässlich darauf achten, dass den Parteien immer wieder der Spiegel vorgehalten wird, wenn Klüngel und Machthunger an den Bürgern vorbei zu innerparteilicher Versorgungsmentalität führen soll.
Und wie die Groko es hin biegen will, dass die Zielrichtung der Sparkommission nicht vollends ad absurdum geführt wird durch eine erhebliche Steigerung der Personalausgaben, bleibt abzuwarten. Wir werden das sehr genau beobachten und so die Aufgabe einer Opposition auch mit Leben füllen.
Wir alle dürfen gespannt sein, wie lange die politisch doch sehr kurze Decke für eine GROKO wohl in Wahrheit ist, wenn Sie die ersten Pöstchen nicht so vergeben können, wie sie es sich im Vorfeld die beiden Großen ausgedacht hatten. Bleibt dann eine politische Basis für ein Miteinander und wenn ja für wie lange.
Wir GRÜNEN sind da eher skeptisch.
(Pressemitteilung der Stadtratsfraktion vom 29.07.2014)
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