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Wann beginnen wir in Neuwied mit der Energiewende?

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Neuwied

Zu dem Interview von Martin Hahn in der Rhein-Zeitung vom 23.03.2012 erklärt Ralf Seemann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Neuwied:

Mit großem Erstaunen nehmen wir die Äußerungen des CDU Vorsitzenden in Bezug auf die Energiewende in Neuwied zur Kenntnis. Außer Herrn Hahn hatte bislang noch niemand solch abstruse Ideen geäußert, wie Windräder auf den Luisenplatz zu stellen oder waghalsige Investitionen in Offshore-Windparks zu tätigen. Wir GRÜNEN wollen das genaue Gegenteil, nämlich die umfassende Prüfung und Ausarbeitung von realistischen Möglichkeiten, die Energiewende mitzugestalten und damit auch den Stadtwerken Neuwied eine gute Position in dem sich schnell verändernden Energiemarkt zu verschaffen.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang tatsächlich, dass die SWN in diesem Sektor derzeit nicht vorankommen und es weder eine sichtbare Entwicklung noch vorstellungsreife Ideen für entsprechende Projekte gibt, obwohl den SWN mit der Arbeitsgruppe Energie ein entsprechender Arbeitsauftrag erteilt wurde und sogar eine zusätzliche Stelle für diesen Bereich geschaffen wurde. Hier hilft es dem Unternehmen nicht weiter, wenn „stetige“ Ruhe herrscht, sondern hier erwarten wir das die Unternehmensführung mit Nachdruck dafür sorgt, dass alle sinnvollen Möglichkeiten geprüft und den entsprechenden Arbeitsausschüssen vorgestellt werden. In diesem Bereich können wir uns keinen Stillstand leisten!

Aus diesem Grund wollen wir GRÜNEN schnellstmöglich die vakante Stelle des zweiten Geschäftsführers wieder besetzen, der sich insbesondere um diese Geschäftsfelder kümmern muss. Selbstverständlich geht das nur nach sachlichen und fachlichen Erwägungen, ohne parteipolitische Personalabsprachen, wie sie früher zwischen CDU und SPD üblich waren. An dieser Stelle wundern wir uns ebenfalls über die Aussagen Herrn Hahns, dessen Partei die letzten beiden Geschäftsführerstellen - gegen unsere GRÜNEN Stimmen -  noch nach genau diesem Prinzip besetzt hat und jetzt so tut, als hätte sie das neutrale Prinzip erfunden. Wenn die CDU das ernst meint und die Geschäftsführungen der stadteigenen Gesellschaften ohne parteipolitisches Kalkül besetzen will, dann erwarten wir jetzt eine schnelle Lösung und kein Taktieren und Hinhalten bis nach der Kommunalwahl.

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