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Regionalkonferenz der GRÜNEN Kreisverbände in Neuwied

Auf Einladung des Grünen Ortsverbandes Neuwied trafen sich grüne Politikerinnen aus dem nördlichen Rheinland – Pfalz, um sich über den Landeshaushalt 2012/2013 und den kommunalen Entschuldungsfonds zu informieren. 

Komplizierte Dinge einfach zu erklären ist eine der Stärken von Ulrich Steinbach und so konnten ihm alle anwesenden Grüne in die Welt der Finanzen folgen Rheinland – Pfalz steht im Ranking verschuldeter Länder an zweiter Stelle, nur das Saarland weist eine noch schlechtere Bilanz aus. Nach Darstellung der aktuellen Haushaltsdaten waren sich die Teilnehmer schnell darin Einig, dass im Sinne eines nachhaltigen Wirtschaftens die konsequente Umsetzung der Schuldenbremse in den kommenden Jahren unabdingbar ist.

Der Kommunale Entschuldungsfonds nahm ebenfalls breiten Raum in der Diskussion der Grünen Kommunalpolitiker ein. Nahezu alle Kommunen der teilnehmenden Kreisverbände kämpfen mit hohen Schuldenlasten und werden sich an dem Entschuldungsfonds des Landes beteiligen müssen. Deshalb war den Anwesenden besonders die Frage wichtig, wie man vor diesem Hintergrund noch Politik und Gemeinwesen gestalten kann.

Die meisten rheinland-pfälzischen Kommunen verschulden sich seit mehr als 15 Jahren um die laufenden Kosten der Verwaltung zu decken. Dadurch sind Kassenkredite in horrenden Dimensionen aufgelaufen, die durch die Zinsbelastungen die Schieflage der Haushalte weiter beschleunigen. „Deshalb begrüßen wir den kommunalen Entschuldungsfonds als eine Maßnahme nur Reduzierung der Schuldenlasten“, erklärt der Sprecher der Stadtratsfraktion Ralf Seemann. „Wir schaffen den Weg aus der Schuldenfalle aber nur durch weiteren konsequenten Abbau der Kassenkredite und die Reduzierung der Verwaltungsausgaben und –aufgaben.

„Klar ist“, meint Regine Wilke,  grüne Stadträtin aus Neuwied, „dass die Entscheidungsspielräume vor Ort ganz eng werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist es wichtig grüne Positionen zu beziehen und dort Schwerpunkte zu setzen wo Nachhaltigkeit und demographischer Wandel Handeln erforderlich machen. Grüne Politik ist immer Zukunfts zugewandt und ganzheitlich, auch unter Spardruck.“ Darin waren sich alle Teilnehmer einig.

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Termine und Veranstaltungen

Mitgliederversammlung 17.04.2024 19:30 Uhr

Beginn der Sitzung wieder mit einem Come-Together um 19:00 Uhr. Die Sitzung beginnt um 19:30 Uhr. Ort folgt noch.

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