Die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.
Pressemitteilung des Kreisvorstandes am 28.10.2010
Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen
„… kein KUSCHELprogramm!“
Sven Giegold – grünes Mitglied des Europaparlaments lieferte am 27.10. im gut gefüllten Brauhaus Nette einen lebendigen Werkstattbericht ab.
Die klientelorientierte Wachstumspolitik der Konservativen und Liberalen laufe auf eine Umverteilung der krisenbedingten Neuverschuldung auf die Lohnabhängigen hinaus, die Staatsgläubigkeit bei SPD und Linken werde die öffentlichen Schulden weiter vergrößern – dazwischen bieten die GRÜNEN mit ihren Vorschlägen eine Brücke der Vernunft.
Die Probleme der globalen Finanzkrise kann man nicht lokal oder national regeln – da müssen auf europäischem und internationalen Niveau die Regeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden, Grüne kämpfen dafür, jetzt die Chance zu nutzen, die Steueroasen z.B. bei unseren Nachbarn auszutrocknen. Giegold ist dafür, die krisenbedingte zusätzliche Staatsverschuldung über eine Vermögensabgabe und über die Finanztransaktionssteuer hereinzuholen. Bei einem Hebesatz von 0,01% pro Transaktion könnten jährlich über 100 Mrd € in die europäischen Kassen fließen, was zu einer spürbaren Reduzierung der EU-Mitgliedsbeiträge führen müsste. Es sei überfällig, etwas daran zu ändern, dass Kapitalerträge nur mit 25% besteuert werden, jeder Arbeitnehmer aber mit gut 40% Steuerbelastung rechnen müsse.
Die Einnahmen daraus sollen den Umbau unserer Wirtschaft finanzieren helfen , Arbeitsplätze schaffen im sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Kommunen wieder den finanziellen Spielraum ermöglichen: Ihre Zukunftsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Dafür müsse auch die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden – und dürfe keinesfalls abgeschafft werden. Die Kommunen könnten sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen – der Sumpf sei zu tief – ihr strukturelles Defizit zu groß – allein 10 Millionen pro Jahr in der Stadt Neuwied. Die Explosion der Kassenkredite der Kommunen sei ein Alarmzeichen – das Ausmaß an arbeitsfreiem Einkommen muss begrenzt werden – deswegen sind solche neuen europäischen Steuereinnahmen so wichtig. Wer außer den GRÜNEN hat in der Frage der Steuergerechtigkeit mehr Glaubwürdigkeit? Mehr Geradlinigkeit? Die GRÜNEN wollen das Innovationspotenzial der Wirtschaft nutzen , um das Finanz-, Armuts- und Klimadilemma unserer Welt anzugehen. GRÜNE machen sich große Sorgen um den Euro, der vor sehr ernsthaften Überlebensproblemen steht – womit die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage gestellt ist.
Bei den GRÜNEN gibt es keine internen Reibungsverluste wie sonstwo, sondern volle Konzentration auf konstruktive Arbeit an den komplizierten Fragen unserer Zeit.
Erfreulich war zu sehen, wie die grüne Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 3, Elisabeth Bröskamp ihr Rangehen an die Finanzierungsprobleme der Bildungsprobleme im Kreis nahtlos einfügte.Und genauso selbstverständlich hat die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Evelyn Lemke, sich mit ihren Ausführungen zum Stand der Ausarbeitung des Landtagswahlprogramme ebenso nahtlos eingefügt: NEW GREEN DEAL
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Auf Einladung der Kreissprecherin Elisabeth Bröskamp von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neuwied spricht am kommenden Mittwoch, den 27.10.2010 Sven Giegold MdEP um 20.00 Uhr in Neuwied im "Brauhaus Zur Nette" zum Thema:
Die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.
Als Mitbegründer von Attac Deutschland beschäftigt sich der Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold bereits seit Jahren mit den internationalen Finanzmärkten.
Seit seiner Wahl ins Europaparlament 2009 ist er der Wirtschafts- und Währungspolitische Sprecher der Grünen- Fraktion im Straßburger Parlament.
Dort beschäftigt er sich vornehmlich mit der Europäischen Börsen- und Bankenregulierung, der Finanztransaktionssteuer und der Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung.
Sven Giegold: " Die GRÜNEN haben als einzige politische Kraft erkannt, dass die Wirtschafts-, Klima- und globale Gerechtigkeitskrise nicht separat voneinander gelöst werden können. Deswegen streiten wir für den Green New Deal als konsequenten sozial- ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems."
Neben Sven Giegold wird auf der Veranstaltung ebenso die Spitzenkandidatin der GRÜNEN / RLP und derzeitige Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke dabei sein.
Die Veranstaltung ist öffentlich und wir würden uns sehr darüber freuen auch Gäste und andere interessierte Bürger/innen begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Bröskamp
Sprecherin KV Neuwied
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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