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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Stadt Neuwied

Mit welchem Beitrag unterstützt Neuwied die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2016?

Der Klimawandel ist auch in Neuwied angekommen: Dieser Wandel ist u.a. gut an unserem Neuwieder Stadtwald mit seinen ursprünglichen 1.500 ha zu beobachten. Zum Beispiel sind viele heimische Baumarten von massiver Trockenheit betroffen, was wiederum die Verbreitung des Borkenkäfers begünstigt. Somit ist unser Neuwied Wals als Ökosystem in großer Gefahr. Der Zustand unseres Waldes, welcher auch als Erholungsraum dient, bereitet der Neuwieder Grünen Fraktion große Sorgen. Auch um unseren Wald als grüne Lunge mehr zu schützen, müssen wir uns noch stärken für die Pariser Klimaziele einsetzen.

Ebenso ist der Wand am Rhein zu betrachten mal extremes Hoch- oder Niedrigwasser. Letzteres bei den großen Hitzebelastungen der Sommertage in den vergangenen Jahren. Die Bürger und auch die kommunale Politik haben bereits tendenziell reagiert, was am steigenden Fahrradverkehr und an den jüngsten politischen Richtungsentscheidungen beobachtet werden kann.

Jedes Planungsvorhaben der Stadtverwaltung beinhaltet mittlerweile klimatische Aspekte und am Marktplatz Neuwied ist die Akzeptanz des Wegfalls von 100 Parkplätzen durch die Mehrheit der Neuwieder Bürgerschaft ein kraftvolles Signal. Die Grüne Stadtratsfraktion ist sich einig, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist und weitere Klimaschutzpotentiale zu erschließen sind. Wir müssen uns bewusst werden, welche Folgen der Klimawandel heute tatsächlich schon hat und wie es sich in unserem Wetter offenbaren.

Und dass ist weder eine Erfindung sind noch den Weltuntergang bedeuten, dem wir ohnmächtig ausgeliefert sind. Wir stehen gerade an der Schwelle zu dieser neuen Zeit des extremen Wetters. Die gute Nachricht ist: Wir können noch etwas tun: Packen wir es in Neuwied an. Vermeidung von Umweltbelastungen, mehr Regionalität in der Lebensmittelversorgung und ein Ausbau der dezentralen Energiegewinnung sind konkrete Ansätze, die im Neuwieder Becken, industrie- und handelsverträglich umgesetzt werden können. Scheuen Sie sich nicht, uns hierzu mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu konfrontieren. Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele sind Veränderungen des Gewohnten notwendig, von uns allen. Peter Buchholz

„Parkraumkonzept Innenstadt“

Beim sommerlichen Rundgang durch die Innenstadt informierten sich Fraktion und Ortsverband der GRÜNEN u.a. über die geplante Umgestaltung des Marktplatzes. Einhellig wurde die Aussicht auf einen lebendigen Aufenthaltsort statt einer toten Abstellfläche begrüßt.

Gleichzeitig werden die GRÜNEN das Konzept einer freundlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer weiter verfolgen, verbunden mit attraktiven Parkräumen und Shuttle-Anbindung für Autofahrer. 

Joachim Adler

Aufwertung des öffentlichen Raums

Aufwertung des öffentlichen Raums, Innenstadt, für Freizeitgestaltung, Verschönerung und Sauberkeit 2020

In den Fokus rückten die Fraktionsmitglieder dabei den Luisenplatz, die Fußgängerzone, den Theatervorplatz und den Carmen-Sylva-Garten. Sie beurteilten eine mögliche Verbesserung der genannten Orte im Bereich Verweilmöglichkeiten, Sauberkeit und Verschönerung. Auf dem Luisenplatz, dem Herzen der Innenstadt, wie auch auf allen anderen Plätzen, fehlen eine ausreichende Menge an öffentlichen Bänken, die zum Ausruhen nach einem Einkaufsbummel, als Alternative zum Verzehrzwang in der Gastronomie, notwendig sind. Zusätzlich zu den Bänken könnten Kommunikationsinseln errichtet werden, die durch Verschönerung von Blumenkübeln, zum Verweilen einladen.

In der Fußgängerzone ist die Errichtung von Fahrradparkplätzen sinnvoll, damit zum einen, nicht mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone gefahren wird und zum anderen die Fahrradfahrer einen sicheren Unterstand für ihre Fahrräder haben. Der Theatervorplatz sah im vergangenen Jahr so Schmuck aus, davon ist dieses Jahr nicht viel zu sehen.

Vor dem Theater sollte wieder mehr begrünt und die Pflanzen auch gegossen werden, um den Theatervorplatz einen entsprechenden repräsentativen Rahmen zu geben. Im Carmen-Sylva-Garten fehlen neben Angebote für die Freizeitgestaltung auch einladende und kommunikative Sitzbereiche. Die Fraktionsmitglieder könnten sich u.a. ein Spielfeld für Beach-Volleyball vorstellen sowie Sportgeräte für Senioren. Zum Wohlfühlen gehört auch, dass die Möglichkeit gegeben wird, den Abfall zu entsorgen, dazu müssten in allen vorgenannten Bereichen bei jeder Bank ausreichend große Abfallbehälter, mit einer Vorrichtung, für die Entsorgung von Zigarettenkippen stehen. Auch Abfallbehälter für Pizzakartons wären wünschenswert.

Für Hundebesitzer sollten Automaten zur Verfügung gestellt werden, damit kostenlos Mülltüten für die Beseitigung des Hundekots gezogen werden könnte. Begrüßenswert findet die Stadtratsfraktion die aufgestellten Wasserspender. Darüber hinaus sollten noch an anderen Stellen Wasserspender aufgestellt werden, die für ältere Menschen aber auch Kinder besonders wichtig sind. Die Stadtratsfraktion würde sich freuen, wenn bei der Neugestaltung des Deichvorgeländes und des Marktplatzes unsere Anregungen berücksichtigt würden.

Inge Rockenfeller

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Das Bündnis „Neuwied ist bunt“ will am Samstag, den 7. November ein Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt und Toleranz setzen.

Die Veranstaltung wird von Amnesty International Gruppe Neuwied und EIRENE, Christlicher Friedensdienst unter dem Motto „Zeig, wie bunt deine Stadt ist!!“ organisiert. Zu der Mitmachaktion auf dem Luisenplatz zwischen Schuhhaus Lahr und Eiscafè Teatro, sind alle Menschen herzlich eingeladen, denen ein weltoffenes und tolerantes Neuwied wichtig ist.

In der Zeit von 11.00 – 12.30 Uhr wird sich ein Teil des Luisenplatzes in ein Kunstwerk verwandeln und zeigen wie bunt und vielfältig Neuwied ist. Umrahmt wird die Aktion von Liedbeiträgen, passend zum Thema.

Wir bitten Sie, die geltenden Corona-Bestimmungen einzuhalten und den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Bitte bringen Sie auch einen Mundschutz mit.

Amnesty International Gruppe Neuwied, Inge Rockenfeller

EIRENE Christlicher Friedensdienst, Thorsten Klein

 

Inkafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Am 22. 1. 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Stadt Neuwied ist vor einem guten Jahr dem Städteappell der Initiative  ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, beigetreten und hat (hätte) damit einen guten Grund zu feiern.  Oberbürgermeister Einig wird mit einer Pressemitteilung an den Beitritt des Stadtrates erinnern und damit das Anliegen des Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen.

Als Grüne möchten wir das noch sichtbarer machen und haben uns daher am Sonntag, 17.1. spontan auf dem Luisenplatz am Fahnenhügel getroffen. Natürlich alles  Corona konform mit Maske, viel Abstand und ohne sonstige Aktionen.

Wer sich noch weiter informieren will: https://nuclearban.de/

Die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.

Pressemitteilung des Kreisvorstandes am 28.10.2010

 

Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen

„… kein KUSCHELprogramm!“

 

Sven Giegold – grünes  Mitglied des Europaparlaments  lieferte am 27.10. im gut gefüllten Brauhaus Nette einen lebendigen Werkstattbericht ab.

Die  klientelorientierte Wachstumspolitik der Konservativen und Liberalen laufe auf eine Umverteilung der krisenbedingten Neuverschuldung auf die Lohnabhängigen hinaus, die Staatsgläubigkeit bei SPD und Linken werde die öffentlichen Schulden weiter vergrößern – dazwischen bieten die GRÜNEN mit ihren Vorschlägen eine Brücke der Vernunft.

Die Probleme der globalen Finanzkrise kann man nicht lokal oder national regeln – da müssen auf europäischem und internationalen Niveau die Regeln vom Kopf auf die Füße gestellt werden, Grüne kämpfen dafür, jetzt die Chance zu nutzen, die Steueroasen z.B. bei unseren Nachbarn auszutrocknen. Giegold ist dafür,  die krisenbedingte zusätzliche Staatsverschuldung über eine Vermögensabgabe und über die Finanztransaktionssteuer hereinzuholen. Bei einem Hebesatz von 0,01% pro Transaktion könnten jährlich über 100 Mrd € in die europäischen Kassen fließen, was zu einer spürbaren Reduzierung der EU-Mitgliedsbeiträge führen müsste. Es sei überfällig, etwas daran zu ändern, dass Kapitalerträge nur mit 25% besteuert werden, jeder Arbeitnehmer aber mit gut 40% Steuerbelastung rechnen müsse.

Die Einnahmen daraus sollen den Umbau  unserer Wirtschaft finanzieren helfen , Arbeitsplätze schaffen im sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft und den Kommunen wieder den finanziellen Spielraum ermöglichen: Ihre Zukunftsfähigkeit stehe auf dem Spiel. Dafür müsse auch die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden – und dürfe keinesfalls abgeschafft werden.  Die Kommunen könnten sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen – der Sumpf sei zu tief – ihr strukturelles Defizit zu groß – allein 10 Millionen pro Jahr in der Stadt Neuwied. Die Explosion der Kassenkredite der Kommunen sei ein Alarmzeichen – das Ausmaß an arbeitsfreiem Einkommen muss begrenzt werden – deswegen sind solche neuen europäischen Steuereinnahmen so wichtig. Wer außer den GRÜNEN hat in der Frage der Steuergerechtigkeit mehr Glaubwürdigkeit? Mehr Geradlinigkeit? Die GRÜNEN wollen das Innovationspotenzial der Wirtschaft nutzen , um das Finanz-, Armuts- und Klimadilemma unserer Welt anzugehen. GRÜNE machen sich große Sorgen um den Euro, der vor sehr ernsthaften Überlebensproblemen steht – womit die Zukunftsfähigkeit der EU in Frage gestellt ist.

Bei den GRÜNEN gibt es keine internen Reibungsverluste wie sonstwo, sondern volle Konzentration auf konstruktive Arbeit an den komplizierten Fragen unserer Zeit.

Erfreulich war zu sehen, wie die grüne Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis 3, Elisabeth Bröskamp ihr Rangehen an die Finanzierungsprobleme der Bildungsprobleme im Kreis nahtlos einfügte.Und genauso selbstverständlich hat die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Evelyn Lemke, sich mit ihren Ausführungen zum Stand der Ausarbeitung des Landtagswahlprogramme ebenso nahtlos eingefügt: NEW GREEN DEAL

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Auf Einladung der Kreissprecherin Elisabeth Bröskamp von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neuwied spricht am kommenden Mittwoch, den 27.10.2010 Sven Giegold MdEP um 20.00 Uhr in Neuwied im "Brauhaus Zur Nette"  zum Thema:

Die Finanzkrise und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte.

Als Mitbegründer von Attac Deutschland beschäftigt sich der Wirtschaftswissenschaftler Sven Giegold bereits seit Jahren mit den internationalen Finanzmärkten.
Seit seiner Wahl ins Europaparlament 2009 ist er der Wirtschafts- und Währungspolitische Sprecher der Grünen- Fraktion im Straßburger Parlament.
Dort beschäftigt er sich vornehmlich mit der Europäischen Börsen- und Bankenregulierung, der Finanztransaktionssteuer und der Einrichtung einer Europäischen Wirtschaftsregierung.
Sven Giegold: " Die GRÜNEN haben als einzige politische Kraft erkannt, dass die Wirtschafts-, Klima- und globale Gerechtigkeitskrise nicht separat voneinander gelöst werden können. Deswegen streiten wir für den Green New Deal als konsequenten sozial- ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems."

Neben Sven Giegold wird auf der Veranstaltung ebenso die Spitzenkandidatin der GRÜNEN / RLP und derzeitige Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke dabei sein.

Die Veranstaltung ist öffentlich und wir würden uns sehr darüber freuen auch Gäste und andere interessierte Bürger/innen begrüßen zu dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Bröskamp
Sprecherin KV Neuwied
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN





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