BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Neuwied
Frauen- Power bei den Vorstandswahlen des Kreisverbands Neuwied
Elisabeth Bröskamp (Windhagen) und Susanne Haller (Unkel) neue Sprecherinnen
des Kreisverbands von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Neuwied
Am 18.1.2010 fand in Rheinbreitbach im Ad Sion (www.adsion.de) die erste
Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes im neuen Jahr statt.
Sprecher Wolfgang Rahn (Neuwied) stand aus beruflichen Gründen nicht weiter als
Sprecher zur Verfügung.
Turnusgemäß waren also neue Vorstandswahlen durchzuführen und außer den beiden Sprecherinnen Elisabeth Bröskamp und Susanne Haller wurden noch Ludwig Stolz(Linz) als Geschäftsführer und Sven Dau (Puderbach) als Kassierer gewählt.

Besondere Schwerpunkte bildeten unter den Tagesordnungspunkten Sozialpolitische
Fragestellungen, bzw. Berichte aus dem Kreistag und den Ausschüssen.
"BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stehen für die progressive Kreisumlage, das haben
wir in der letzten Kreistagssitzung im Dezember öffentlich gemacht," so
Kreistagsmitglied Elisabeth Bröskamp.
Weiterhin erläuterte sie die unbefriedigende Situation, dass der Kreistag beschlossen habe, den freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Schüler- und Schülerinnen der Oberstufe mit geringem Familieneinkommen nicht zu übernehmen. Dies würde Kosten in Höhe von 75000,- Euro für den Kreis bedeuten.
Bröskamp kritisiert vor allem, dass diesen jungen Menschen dadurch u. U. eine
Höherqualifikation und bessere berufliche Chancen verbaut würden.
"Die VG Asbach will z. B. unbedingt eine FOS mit dem Technik - Zweig einrichten
(der VG- Rat hat sich hier für den Standort Asbach ausgesprochen), dann wäre es
auch sinnvoll, die finanzstarke Gemeinde durch die progressive Kreisumlage an den
Leistungen des Kreises entsprechend zu beteiligen; so könnte der Kreistag dem
freiwilligen Fahrtkostenzuschuss sicherlich zustimmen, so Elisabeth Bröskamp.
Träger einer solchen FOS ist laut Landesregierung immer der Kreis.
Ein nächster Tagesordnungspunkt war die Sicherstellung für die 2-jährigen
Kindergartenkinder im Kreisgebiet zum 1.9.2010.
Zum 1.9.2010 haben 834 2-jährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz (außer Stadt Neuwied -> ca. 500 2-jährige).
In der VG Asbach fehlen somit am 1.9.2010 42 Plätze für 2-jährige, in der VG
Puderbach 62, in der VG Rengsdorf 51. Ein ausreichendes Angebot für das
Kindergartenjahr 2010/11 gibt es nur in den VG Waldbreitbach.
Besonders berücksichtigen muss man hier, dass es im nächsten Jahr einen
sogenannten "doppelten Jahrgang" gebe. Im laufenden Kindergartenjahr würde ein
ganzer Jahrgang 2- Jahre alt und hätte somit einen unverzüglich auch einen
einklagbaren Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz.
Die Anfrage der Kreistagsfraktion an den Landrat habe ebenfalls ergeben, dass
mindestens 100 Ganztagsplätze im Kreisgebiet fehlen. Auch hier fordern die
GRÜNEN die unmittelbare Umsetzung und Einrichtung ,um dem Bedarf der Familien
gerecht zu werden.
"Ein Vorschlag, um diesem Platzbedarf nachkommen zu können, wäre ein Platz-
Sharing Projekt, wie es z. B. in Alzey- Worms angeboten wird,"so Bröskamp,
"viele Eltern benötigten nicht an jedem Tag den Ganztagsplatz und könnten sich
diesen dann mit einem anderen Kind teilen. Diesen und andere Vorschläge werden
wir in der Sparkommission vorschlagen."
Elisabeth Bröskamp kritisierte auch den Umgang mit dem Sozialfonds für
Kindergartenkinder (1,- Euro Essen) im Kreisgebiet.
"Obwohl dieser seit dem 1.1 2009 durch die Landesregierung eingerichtet worden ist
hat man im ersten halben Jahr 2009 die Träger der Einrichtungen nicht darüber
informiert, dies sei in jedem Fall Aufgabe der Verwaltung gewesen. Die Folge war,
dass im gesamten ersten Halbjahr des Jahres 2009 kein bedürftiges Kind im Kreis
dieses 1,- Euro Essen bekommen hat. Ein Skandal," so Bröskamp.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hatten auf Antrag von Elisabeth Bröskamp zur
Landesdelegiertenversammlung 2007 in Neuwied schon einstimmig beschlossen sich
für das 1,- Euro Essen für Kindergartenkinder einzusetzen und es in ihrem Programm
festgeschrieben.
Die Landesregierung hat aber noch zwei Jahre länger gebraucht und es erst im
Dezember 2008 beschlossen mit Gültigkeit zum 1.1.2009.
Johannes Below (VG Linz) stellte dann noch einen Antrag an die
Kreismitgliederversammlung zum Thema "Einführung einer Finanzumsatzsteuer".
Dieses Referendum wurde einstimmig unterstützt und soll in der
Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN RLP
weiter diskutiert werden.

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