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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Stadt Neuwied

Mit welchem Beitrag unterstützt Neuwied die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2016?

Der Klimawandel ist auch in Neuwied angekommen: Dieser Wandel ist u.a. gut an unserem Neuwieder Stadtwald mit seinen ursprünglichen 1.500 ha zu beobachten. Zum Beispiel sind viele heimische Baumarten von massiver Trockenheit betroffen, was wiederum die Verbreitung des Borkenkäfers begünstigt. Somit ist unser Neuwied Wals als Ökosystem in großer Gefahr. Der Zustand unseres Waldes, welcher auch als Erholungsraum dient, bereitet der Neuwieder Grünen Fraktion große Sorgen. Auch um unseren Wald als grüne Lunge mehr zu schützen, müssen wir uns noch stärken für die Pariser Klimaziele einsetzen.

Ebenso ist der Wand am Rhein zu betrachten mal extremes Hoch- oder Niedrigwasser. Letzteres bei den großen Hitzebelastungen der Sommertage in den vergangenen Jahren. Die Bürger und auch die kommunale Politik haben bereits tendenziell reagiert, was am steigenden Fahrradverkehr und an den jüngsten politischen Richtungsentscheidungen beobachtet werden kann.

Jedes Planungsvorhaben der Stadtverwaltung beinhaltet mittlerweile klimatische Aspekte und am Marktplatz Neuwied ist die Akzeptanz des Wegfalls von 100 Parkplätzen durch die Mehrheit der Neuwieder Bürgerschaft ein kraftvolles Signal. Die Grüne Stadtratsfraktion ist sich einig, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist und weitere Klimaschutzpotentiale zu erschließen sind. Wir müssen uns bewusst werden, welche Folgen der Klimawandel heute tatsächlich schon hat und wie es sich in unserem Wetter offenbaren.

Und dass ist weder eine Erfindung sind noch den Weltuntergang bedeuten, dem wir ohnmächtig ausgeliefert sind. Wir stehen gerade an der Schwelle zu dieser neuen Zeit des extremen Wetters. Die gute Nachricht ist: Wir können noch etwas tun: Packen wir es in Neuwied an. Vermeidung von Umweltbelastungen, mehr Regionalität in der Lebensmittelversorgung und ein Ausbau der dezentralen Energiegewinnung sind konkrete Ansätze, die im Neuwieder Becken, industrie- und handelsverträglich umgesetzt werden können. Scheuen Sie sich nicht, uns hierzu mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu konfrontieren. Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele sind Veränderungen des Gewohnten notwendig, von uns allen. Peter Buchholz

„Parkraumkonzept Innenstadt“

Beim sommerlichen Rundgang durch die Innenstadt informierten sich Fraktion und Ortsverband der GRÜNEN u.a. über die geplante Umgestaltung des Marktplatzes. Einhellig wurde die Aussicht auf einen lebendigen Aufenthaltsort statt einer toten Abstellfläche begrüßt.

Gleichzeitig werden die GRÜNEN das Konzept einer freundlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer weiter verfolgen, verbunden mit attraktiven Parkräumen und Shuttle-Anbindung für Autofahrer. 

Joachim Adler

Aufwertung des öffentlichen Raums

Aufwertung des öffentlichen Raums, Innenstadt, für Freizeitgestaltung, Verschönerung und Sauberkeit 2020

In den Fokus rückten die Fraktionsmitglieder dabei den Luisenplatz, die Fußgängerzone, den Theatervorplatz und den Carmen-Sylva-Garten. Sie beurteilten eine mögliche Verbesserung der genannten Orte im Bereich Verweilmöglichkeiten, Sauberkeit und Verschönerung. Auf dem Luisenplatz, dem Herzen der Innenstadt, wie auch auf allen anderen Plätzen, fehlen eine ausreichende Menge an öffentlichen Bänken, die zum Ausruhen nach einem Einkaufsbummel, als Alternative zum Verzehrzwang in der Gastronomie, notwendig sind. Zusätzlich zu den Bänken könnten Kommunikationsinseln errichtet werden, die durch Verschönerung von Blumenkübeln, zum Verweilen einladen.

In der Fußgängerzone ist die Errichtung von Fahrradparkplätzen sinnvoll, damit zum einen, nicht mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone gefahren wird und zum anderen die Fahrradfahrer einen sicheren Unterstand für ihre Fahrräder haben. Der Theatervorplatz sah im vergangenen Jahr so Schmuck aus, davon ist dieses Jahr nicht viel zu sehen.

Vor dem Theater sollte wieder mehr begrünt und die Pflanzen auch gegossen werden, um den Theatervorplatz einen entsprechenden repräsentativen Rahmen zu geben. Im Carmen-Sylva-Garten fehlen neben Angebote für die Freizeitgestaltung auch einladende und kommunikative Sitzbereiche. Die Fraktionsmitglieder könnten sich u.a. ein Spielfeld für Beach-Volleyball vorstellen sowie Sportgeräte für Senioren. Zum Wohlfühlen gehört auch, dass die Möglichkeit gegeben wird, den Abfall zu entsorgen, dazu müssten in allen vorgenannten Bereichen bei jeder Bank ausreichend große Abfallbehälter, mit einer Vorrichtung, für die Entsorgung von Zigarettenkippen stehen. Auch Abfallbehälter für Pizzakartons wären wünschenswert.

Für Hundebesitzer sollten Automaten zur Verfügung gestellt werden, damit kostenlos Mülltüten für die Beseitigung des Hundekots gezogen werden könnte. Begrüßenswert findet die Stadtratsfraktion die aufgestellten Wasserspender. Darüber hinaus sollten noch an anderen Stellen Wasserspender aufgestellt werden, die für ältere Menschen aber auch Kinder besonders wichtig sind. Die Stadtratsfraktion würde sich freuen, wenn bei der Neugestaltung des Deichvorgeländes und des Marktplatzes unsere Anregungen berücksichtigt würden.

Inge Rockenfeller

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Das Bündnis „Neuwied ist bunt“ will am Samstag, den 7. November ein Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt und Toleranz setzen.

Die Veranstaltung wird von Amnesty International Gruppe Neuwied und EIRENE, Christlicher Friedensdienst unter dem Motto „Zeig, wie bunt deine Stadt ist!!“ organisiert. Zu der Mitmachaktion auf dem Luisenplatz zwischen Schuhhaus Lahr und Eiscafè Teatro, sind alle Menschen herzlich eingeladen, denen ein weltoffenes und tolerantes Neuwied wichtig ist.

In der Zeit von 11.00 – 12.30 Uhr wird sich ein Teil des Luisenplatzes in ein Kunstwerk verwandeln und zeigen wie bunt und vielfältig Neuwied ist. Umrahmt wird die Aktion von Liedbeiträgen, passend zum Thema.

Wir bitten Sie, die geltenden Corona-Bestimmungen einzuhalten und den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Bitte bringen Sie auch einen Mundschutz mit.

Amnesty International Gruppe Neuwied, Inge Rockenfeller

EIRENE Christlicher Friedensdienst, Thorsten Klein

 

Inkafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Am 22. 1. 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Stadt Neuwied ist vor einem guten Jahr dem Städteappell der Initiative  ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, beigetreten und hat (hätte) damit einen guten Grund zu feiern.  Oberbürgermeister Einig wird mit einer Pressemitteilung an den Beitritt des Stadtrates erinnern und damit das Anliegen des Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen.

Als Grüne möchten wir das noch sichtbarer machen und haben uns daher am Sonntag, 17.1. spontan auf dem Luisenplatz am Fahnenhügel getroffen. Natürlich alles  Corona konform mit Maske, viel Abstand und ohne sonstige Aktionen.

Wer sich noch weiter informieren will: https://nuclearban.de/

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreis Neuwied

Mitgliederversammlung am 18.Januar 2010 in Rheinbreitbach

Antrag an den Landesvorstand (einstimmig beschlossen am 18.1.2010)

( und an die Landesarbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen zur Diskussion am 22.1.2010)

Icesave-Referendum Anfang März 2010

Bürgerbewegung für eine EU-Finanzumsatzsteuer

Die Kreis fordert den Landesvorstand auf, darauf hinzuwirken, dass in der Bundespartei möglichst bald eine konstruktive und offene und vor allem öffentlichkeitswirksame Diskussion um die Inhalte des isländischen Referendums in Gang gesetzt wird mit dem Ziel, grüne Positionen nach innen und außen bekannter zu machen, wie und vor allem auch von wem künftig unserer Meinung nach die Kosten der internationalen Finanzkrise zu tragen sind.

 

 

Am 5.Januar 2010 hat das isländische Parlament ein Volksbegehren von ungefähr einem Viertel der Wählerschaft positiv beschieden, das eine Volksabstimmung darüber haben will, ob der isländische Steuerzahler mit gut 3,8 Milliarden Euro die Folgen des Zusammenbruchs der isländischen Privatbank Icesave ausgleichen soll.

Zu erwarten ist, dass noch in diesem Jahr weitere EU-Steuergelder in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern, die entstehen würde, wenn EU-Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ihren Bankrott erklären.

In den USA hat die Regierung Obama angesichts der milliardenschweren Quartalsgewinne der US-Investmentbanken eine Sondersteuer beschlossen, die zig Milliarden in die leeren Staatskassen spülen wird.

Und hier in Deutschland fragen sich immer mehr Wähler, wieso Schwarz-Gelb bei seiner Klientelpolitik die Zockerinstitute unbehelligt lässt.

In dieser Zeit ist die grüne Forderung nach einer EU-weiten Finanzumsatzsteuer von zentraler Bedeutung.

Könnten alle Umsätze an den Börsen und der außerbörsliche Handel zwischen den Finanzmarktakteuren einbezogen werden, dann würde ein Steuersatz von 0,01% jährlich 70 Milliarden Euro bringen. Wenn die Regierungen eine ernsthafte, schlagkräftige und unabhängige Finanzaufsicht organisieren, dann ist es absolut realistisch zu sagen: Die öffentliche Hand darf nicht die gigantischen Bankenschulden auf Dauer übernehmen.

Das Referendum in der ältesten Demokratie Europas ist genau das richtige Signal an die Zockergemeinde.

Es geht auch um die Handlungsfähigkeit von unseren Kommunen, die sich angesichts wegbrechender Steuereinnahmen mit Erhöhungen von Abgaben und Gebühren über Wasser halten wollen.

Es geht auch um die Zukunft von allen Sparkassen und Landesbanken, da sich Letztere hierzulande ähnlich wie Icesave verzockt haben, – und damit geht es auch um die Abwendung eines drohenden Staatsbankrottes in unserem Land . Die Gesamtschuldenlast liegt bereits jetzt mit ca. 70% vom BIP gut 10% über der Grenze des europäischen Stabilitätspaktes.

Gerade weil offensichtlich über dieses Referendum wenig berichtet wird, sollten wir als Vertreter direkter Demokratie diesem Referendum eine europäische Plattform bieten und uns von diesem politischen Virus infizieren lassen, damit wir in den kommenden Wahlkämpfen als Partei dazu mehr zu sagen haben.

Der Kommentator im Handelsblatt vom 15.Januar 2010 hat Recht, wenn er sagt, „Finanzkrise und Demokratie befinden sich auf Kollisionskurs. (…) Wir haben es bei den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise mit einem neuen Risikofaktor zu tun: dem Willen des Volkes!“



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