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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Stadt Neuwied

Mit welchem Beitrag unterstützt Neuwied die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2016?

Der Klimawandel ist auch in Neuwied angekommen: Dieser Wandel ist u.a. gut an unserem Neuwieder Stadtwald mit seinen ursprünglichen 1.500 ha zu beobachten. Zum Beispiel sind viele heimische Baumarten von massiver Trockenheit betroffen, was wiederum die Verbreitung des Borkenkäfers begünstigt. Somit ist unser Neuwied Wals als Ökosystem in großer Gefahr. Der Zustand unseres Waldes, welcher auch als Erholungsraum dient, bereitet der Neuwieder Grünen Fraktion große Sorgen. Auch um unseren Wald als grüne Lunge mehr zu schützen, müssen wir uns noch stärken für die Pariser Klimaziele einsetzen.

Ebenso ist der Wand am Rhein zu betrachten mal extremes Hoch- oder Niedrigwasser. Letzteres bei den großen Hitzebelastungen der Sommertage in den vergangenen Jahren. Die Bürger und auch die kommunale Politik haben bereits tendenziell reagiert, was am steigenden Fahrradverkehr und an den jüngsten politischen Richtungsentscheidungen beobachtet werden kann.

Jedes Planungsvorhaben der Stadtverwaltung beinhaltet mittlerweile klimatische Aspekte und am Marktplatz Neuwied ist die Akzeptanz des Wegfalls von 100 Parkplätzen durch die Mehrheit der Neuwieder Bürgerschaft ein kraftvolles Signal. Die Grüne Stadtratsfraktion ist sich einig, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist und weitere Klimaschutzpotentiale zu erschließen sind. Wir müssen uns bewusst werden, welche Folgen der Klimawandel heute tatsächlich schon hat und wie es sich in unserem Wetter offenbaren.

Und dass ist weder eine Erfindung sind noch den Weltuntergang bedeuten, dem wir ohnmächtig ausgeliefert sind. Wir stehen gerade an der Schwelle zu dieser neuen Zeit des extremen Wetters. Die gute Nachricht ist: Wir können noch etwas tun: Packen wir es in Neuwied an. Vermeidung von Umweltbelastungen, mehr Regionalität in der Lebensmittelversorgung und ein Ausbau der dezentralen Energiegewinnung sind konkrete Ansätze, die im Neuwieder Becken, industrie- und handelsverträglich umgesetzt werden können. Scheuen Sie sich nicht, uns hierzu mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu konfrontieren. Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele sind Veränderungen des Gewohnten notwendig, von uns allen. Peter Buchholz

„Parkraumkonzept Innenstadt“

Beim sommerlichen Rundgang durch die Innenstadt informierten sich Fraktion und Ortsverband der GRÜNEN u.a. über die geplante Umgestaltung des Marktplatzes. Einhellig wurde die Aussicht auf einen lebendigen Aufenthaltsort statt einer toten Abstellfläche begrüßt.

Gleichzeitig werden die GRÜNEN das Konzept einer freundlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer weiter verfolgen, verbunden mit attraktiven Parkräumen und Shuttle-Anbindung für Autofahrer. 

Joachim Adler

Aufwertung des öffentlichen Raums

Aufwertung des öffentlichen Raums, Innenstadt, für Freizeitgestaltung, Verschönerung und Sauberkeit 2020

In den Fokus rückten die Fraktionsmitglieder dabei den Luisenplatz, die Fußgängerzone, den Theatervorplatz und den Carmen-Sylva-Garten. Sie beurteilten eine mögliche Verbesserung der genannten Orte im Bereich Verweilmöglichkeiten, Sauberkeit und Verschönerung. Auf dem Luisenplatz, dem Herzen der Innenstadt, wie auch auf allen anderen Plätzen, fehlen eine ausreichende Menge an öffentlichen Bänken, die zum Ausruhen nach einem Einkaufsbummel, als Alternative zum Verzehrzwang in der Gastronomie, notwendig sind. Zusätzlich zu den Bänken könnten Kommunikationsinseln errichtet werden, die durch Verschönerung von Blumenkübeln, zum Verweilen einladen.

In der Fußgängerzone ist die Errichtung von Fahrradparkplätzen sinnvoll, damit zum einen, nicht mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone gefahren wird und zum anderen die Fahrradfahrer einen sicheren Unterstand für ihre Fahrräder haben. Der Theatervorplatz sah im vergangenen Jahr so Schmuck aus, davon ist dieses Jahr nicht viel zu sehen.

Vor dem Theater sollte wieder mehr begrünt und die Pflanzen auch gegossen werden, um den Theatervorplatz einen entsprechenden repräsentativen Rahmen zu geben. Im Carmen-Sylva-Garten fehlen neben Angebote für die Freizeitgestaltung auch einladende und kommunikative Sitzbereiche. Die Fraktionsmitglieder könnten sich u.a. ein Spielfeld für Beach-Volleyball vorstellen sowie Sportgeräte für Senioren. Zum Wohlfühlen gehört auch, dass die Möglichkeit gegeben wird, den Abfall zu entsorgen, dazu müssten in allen vorgenannten Bereichen bei jeder Bank ausreichend große Abfallbehälter, mit einer Vorrichtung, für die Entsorgung von Zigarettenkippen stehen. Auch Abfallbehälter für Pizzakartons wären wünschenswert.

Für Hundebesitzer sollten Automaten zur Verfügung gestellt werden, damit kostenlos Mülltüten für die Beseitigung des Hundekots gezogen werden könnte. Begrüßenswert findet die Stadtratsfraktion die aufgestellten Wasserspender. Darüber hinaus sollten noch an anderen Stellen Wasserspender aufgestellt werden, die für ältere Menschen aber auch Kinder besonders wichtig sind. Die Stadtratsfraktion würde sich freuen, wenn bei der Neugestaltung des Deichvorgeländes und des Marktplatzes unsere Anregungen berücksichtigt würden.

Inge Rockenfeller

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Das Bündnis „Neuwied ist bunt“ will am Samstag, den 7. November ein Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt und Toleranz setzen.

Die Veranstaltung wird von Amnesty International Gruppe Neuwied und EIRENE, Christlicher Friedensdienst unter dem Motto „Zeig, wie bunt deine Stadt ist!!“ organisiert. Zu der Mitmachaktion auf dem Luisenplatz zwischen Schuhhaus Lahr und Eiscafè Teatro, sind alle Menschen herzlich eingeladen, denen ein weltoffenes und tolerantes Neuwied wichtig ist.

In der Zeit von 11.00 – 12.30 Uhr wird sich ein Teil des Luisenplatzes in ein Kunstwerk verwandeln und zeigen wie bunt und vielfältig Neuwied ist. Umrahmt wird die Aktion von Liedbeiträgen, passend zum Thema.

Wir bitten Sie, die geltenden Corona-Bestimmungen einzuhalten und den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Bitte bringen Sie auch einen Mundschutz mit.

Amnesty International Gruppe Neuwied, Inge Rockenfeller

EIRENE Christlicher Friedensdienst, Thorsten Klein

 

Inkafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Am 22. 1. 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Stadt Neuwied ist vor einem guten Jahr dem Städteappell der Initiative  ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, beigetreten und hat (hätte) damit einen guten Grund zu feiern.  Oberbürgermeister Einig wird mit einer Pressemitteilung an den Beitritt des Stadtrates erinnern und damit das Anliegen des Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen.

Als Grüne möchten wir das noch sichtbarer machen und haben uns daher am Sonntag, 17.1. spontan auf dem Luisenplatz am Fahnenhügel getroffen. Natürlich alles  Corona konform mit Maske, viel Abstand und ohne sonstige Aktionen.

Wer sich noch weiter informieren will: https://nuclearban.de/

schon gewusst?

Kernkraftwerk: Ägypter schlachten deutsches AKW aus

Ein zentraler Teil des seit Jahren stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich wird in den kommenden Monaten nach Ägypten exportiert. Zwar werden ausgediente Großanlagen regelmäßig in Entwicklungs- und Schwellenländer verschifft – doch die Lieferung von Teilen eines Kernkraftwerkes ist politisch durchaus heikel.

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Meiler und Kühlturm in Kärlich. Nach Jahren des Stillstands schlachten Käufer aus Ägypten das Atomkraftwerk aus. Quelle: IMAGO

DÜSSELDORF. Der Eigentümer der Anlage, der Essener Energiekonzern RWE, hat fast das komplette Innenleben des Maschinenhauses – Turbine, Generator und Nebenaggregate – über einen Zwischenhändler an einen ägyptischen Versorger veräußert. Entsprechende Informationen des Handelsblatts bestätigte ein Unternehmenssprecher. Die Anlagen werden künftig in einem neuen Kraftwerk in dem nordafrikanischen Land eingesetzt, das vermutlich mit Gas angetrieben wird.

Ausgediente Großanlagen werden zwar regelmäßig in Entwicklungs- und Schwellenländer exportiert. China beispielsweise hat ein komplettes Stahlwerk von Thyssen-Krupp ab- und vor Ort wieder aufgebaut. Dass aber ein zentraler Teil eines Kernkraftwerkes in den Nahen Osten verschifft wird, ist neu und politisch durchaus heikel. Zumal sich der ägyptische Käufer noch offenhält, welcher Brennstoff letztlich die Maschine antreiben wird.

Neben Gas sei durchaus auch der Anschluss an einen Reaktor denkbar, hieß es in Kreisen der beauftragten Projektgesellschaft. RWE sieht in dem Geschäft allerdings kein Problem. Es handele sich nur um den konventionellen, nicht den nuklearen Teil der Anlage, heißt es bei Deutschlands zweitgrößtem Energiekonzern. Weil die Maschinen bereits aus dem deutschen Atomgesetz entlassen wurden, gibt es zunächst keine rechtlichen Hürden für das Geschäft.

Der Rückbau der Anlage läuft seit 2004 und wird rund zwölf Jahre dauern

Mülheim-Kärlich steht symbolhaft für das schwierige Verhältnis der Deutschen zur Kernkraft. Die Anlage, nördlich von Koblenz am Rhein gelegen, musste 1988 nach nur 13 Monaten Betrieb wieder vom Netz, weil die Baugenehmigungen fehlerhaft waren. Nach einem langen Rechtsstreit beschloss das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1998 das endgültige Aus. RWE baut die Anlage seit 2004 zurück und plant für die gesamten Arbeiten rund zwölf Jahre ein. Im Reaktorgebäude wurden bereits kilometerlange Kabelstränge, zahlreiche Pumpen, Rohrleitungen und Isolierungen entfernt.

Die Entkernung des Maschinengebäudes ist das nächste große Projekt. Das RWE-Management hatte dafür mehrere Interessenten, den Zuschlag bekam aber letztlich die Frankfurter 3 Y Logistic und Projektbetreuung GmbH, die im Besitz eines Ägypters ist. Sie handelt im Auftrag des ägyptischen Versorgers Minya Gas.

Über den Preis haben die Unternehmen Stillschweigen vereinbart. In Kreisen der Vertragspartner wird er aber auf rund 40 Millionen Euro taxiert. Für beide Seiten ist das Geschäft reizvoll. RWE spart sich die Entsorgung der sperrigen Teile, die Ägypter sparen sich die Anschaffung neuer teurer Anlagen. Allein eine neue Turbine würde schließlich rund 100 Millionen Euro kosten. Die Anlagen aus Mülheim-Kärlich sind zwar schon 30 Jahre alt, gelten wegen ihrer kurzen Einsatzzeit im Reaktor allerdings als voll funktionstüchtig.

Vertreter von 3 Y hielten sich zu dem Geschäft bedeckt. In Kreisen des Unternehmens hieß es aber, der Abbau solle noch möglichst in diesem Jahr beginnen und zur Jahresmitte 2011 abgeschlossen sein. Wo konkret die Maschinen in Ägypten eingesetzt werden, ist noch offen. Es seien mehrere Standorte im Gespräch, hieß es. Auch die Frage nach dem Antrieb ist noch nicht endgültig geklärt. Der Einsatz von Gas dürfte aber wahrscheinlich sein, weil der Brennstoff vor Ort sehr günstig ist. Mit einer Leistung von rund 1 400 Megawatt (MW) könnten Turbine und Generator, die vom ABB-Vorgängerunternehmen Brown-Boveri gebaut wurden, die Grundlage für ein großes Kraftwerk bilden.

3 Y steht vor einer großen logistischen Herausforderung. Rund 9 000 Tonnen an Stahl müssen transportiert, Turbine und Generator zum Teil zerlegt und später wieder zusammengesetzt werden. Die Schwerlastteile verschifft der Dienstleister über den Rhein, der Rest geht über Straße und Schiene an die Nordseehäfen und von dort per Schiff nach Ägypten. Insgesamt werden rund 400 Container gefüllt.

Ägypten investiert Milliarden-Summen in neue Kraftwerke

3 Y ist in diesem Geschäft erfahren. Das Unternehmen ist auf den Export in Schwellenländer spezialisiert und hat bereits diverse Großanlagen abtransportiert. Unter anderem bauten die Frankfurter eine komplette Papierstraße ebenso ab wie das alte Notstromkraftwerk in Hamburg-Moorburg, wo RWE-Konkurrent Vattenfall zurzeit ein neues großes Kohlekraftwerk baut.

Die ägyptische Regierung hat ein ambitioniertes Programm zum Ausbau des Energiesektors verabschiedet. So gab das Energieministerium in Kairo jüngst bekannt, ab 2012 neun neue Kraftwerke mit einer Leistung von rund 10 500 Megawatt zu installieren. Das Investitionsvolumen wurde mit 120 Mrd. ägyptischen Pfund (15 Mrd. Euro) beziffert. Das Programm ergänzt mehrere bereits laufende Projekte. Das Land will damit auf das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum reagieren. Allein im vergangenen Jahr war der Stromverbrauch um 13 Prozent gestiegen. Ägypten setzt dabei vor allem auf konventionelle Brennstoffe, aber auch auf erneuerbare Energien – beispielsweise solarthermische Anlagen. Und auch die friedliche Nutzung der Kernenergie wird ausgelotet.

Der RWE-Konzern hat schon andere Teile von Mülheim-Kärlich verwertet. Die zwei Maschinentrafos etwa stehen im eigenen Kohlekraftwerk Niederaußem im Rheinland, das Notstromaggregat wurde an einen Industriekunden in Deutschland verkauft, und Leistungsschalter werden im Kernkraftwerk Grohnde eingesetzt.

erschienen: Handelsblatt vom 2.11.09               und in der Rheinzeitung?????

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