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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Stadt Neuwied

Mit welchem Beitrag unterstützt Neuwied die Einhaltung der Pariser Klimaziele aus dem Jahr 2016?

Der Klimawandel ist auch in Neuwied angekommen: Dieser Wandel ist u.a. gut an unserem Neuwieder Stadtwald mit seinen ursprünglichen 1.500 ha zu beobachten. Zum Beispiel sind viele heimische Baumarten von massiver Trockenheit betroffen, was wiederum die Verbreitung des Borkenkäfers begünstigt. Somit ist unser Neuwied Wals als Ökosystem in großer Gefahr. Der Zustand unseres Waldes, welcher auch als Erholungsraum dient, bereitet der Neuwieder Grünen Fraktion große Sorgen. Auch um unseren Wald als grüne Lunge mehr zu schützen, müssen wir uns noch stärken für die Pariser Klimaziele einsetzen.

Ebenso ist der Wand am Rhein zu betrachten mal extremes Hoch- oder Niedrigwasser. Letzteres bei den großen Hitzebelastungen der Sommertage in den vergangenen Jahren. Die Bürger und auch die kommunale Politik haben bereits tendenziell reagiert, was am steigenden Fahrradverkehr und an den jüngsten politischen Richtungsentscheidungen beobachtet werden kann.

Jedes Planungsvorhaben der Stadtverwaltung beinhaltet mittlerweile klimatische Aspekte und am Marktplatz Neuwied ist die Akzeptanz des Wegfalls von 100 Parkplätzen durch die Mehrheit der Neuwieder Bürgerschaft ein kraftvolles Signal. Die Grüne Stadtratsfraktion ist sich einig, dass dies bei weitem nicht ausreichend ist und weitere Klimaschutzpotentiale zu erschließen sind. Wir müssen uns bewusst werden, welche Folgen der Klimawandel heute tatsächlich schon hat und wie es sich in unserem Wetter offenbaren.

Und dass ist weder eine Erfindung sind noch den Weltuntergang bedeuten, dem wir ohnmächtig ausgeliefert sind. Wir stehen gerade an der Schwelle zu dieser neuen Zeit des extremen Wetters. Die gute Nachricht ist: Wir können noch etwas tun: Packen wir es in Neuwied an. Vermeidung von Umweltbelastungen, mehr Regionalität in der Lebensmittelversorgung und ein Ausbau der dezentralen Energiegewinnung sind konkrete Ansätze, die im Neuwieder Becken, industrie- und handelsverträglich umgesetzt werden können. Scheuen Sie sich nicht, uns hierzu mit Ihren Ideen und Vorschlägen zu konfrontieren. Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele sind Veränderungen des Gewohnten notwendig, von uns allen. Peter Buchholz

„Parkraumkonzept Innenstadt“

Beim sommerlichen Rundgang durch die Innenstadt informierten sich Fraktion und Ortsverband der GRÜNEN u.a. über die geplante Umgestaltung des Marktplatzes. Einhellig wurde die Aussicht auf einen lebendigen Aufenthaltsort statt einer toten Abstellfläche begrüßt.

Gleichzeitig werden die GRÜNEN das Konzept einer freundlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer weiter verfolgen, verbunden mit attraktiven Parkräumen und Shuttle-Anbindung für Autofahrer. 

Joachim Adler

Aufwertung des öffentlichen Raums

Aufwertung des öffentlichen Raums, Innenstadt, für Freizeitgestaltung, Verschönerung und Sauberkeit 2020

In den Fokus rückten die Fraktionsmitglieder dabei den Luisenplatz, die Fußgängerzone, den Theatervorplatz und den Carmen-Sylva-Garten. Sie beurteilten eine mögliche Verbesserung der genannten Orte im Bereich Verweilmöglichkeiten, Sauberkeit und Verschönerung. Auf dem Luisenplatz, dem Herzen der Innenstadt, wie auch auf allen anderen Plätzen, fehlen eine ausreichende Menge an öffentlichen Bänken, die zum Ausruhen nach einem Einkaufsbummel, als Alternative zum Verzehrzwang in der Gastronomie, notwendig sind. Zusätzlich zu den Bänken könnten Kommunikationsinseln errichtet werden, die durch Verschönerung von Blumenkübeln, zum Verweilen einladen.

In der Fußgängerzone ist die Errichtung von Fahrradparkplätzen sinnvoll, damit zum einen, nicht mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone gefahren wird und zum anderen die Fahrradfahrer einen sicheren Unterstand für ihre Fahrräder haben. Der Theatervorplatz sah im vergangenen Jahr so Schmuck aus, davon ist dieses Jahr nicht viel zu sehen.

Vor dem Theater sollte wieder mehr begrünt und die Pflanzen auch gegossen werden, um den Theatervorplatz einen entsprechenden repräsentativen Rahmen zu geben. Im Carmen-Sylva-Garten fehlen neben Angebote für die Freizeitgestaltung auch einladende und kommunikative Sitzbereiche. Die Fraktionsmitglieder könnten sich u.a. ein Spielfeld für Beach-Volleyball vorstellen sowie Sportgeräte für Senioren. Zum Wohlfühlen gehört auch, dass die Möglichkeit gegeben wird, den Abfall zu entsorgen, dazu müssten in allen vorgenannten Bereichen bei jeder Bank ausreichend große Abfallbehälter, mit einer Vorrichtung, für die Entsorgung von Zigarettenkippen stehen. Auch Abfallbehälter für Pizzakartons wären wünschenswert.

Für Hundebesitzer sollten Automaten zur Verfügung gestellt werden, damit kostenlos Mülltüten für die Beseitigung des Hundekots gezogen werden könnte. Begrüßenswert findet die Stadtratsfraktion die aufgestellten Wasserspender. Darüber hinaus sollten noch an anderen Stellen Wasserspender aufgestellt werden, die für ältere Menschen aber auch Kinder besonders wichtig sind. Die Stadtratsfraktion würde sich freuen, wenn bei der Neugestaltung des Deichvorgeländes und des Marktplatzes unsere Anregungen berücksichtigt würden.

Inge Rockenfeller

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Zeig, wie bunt Deine Stadt ist Neuwied

Das Bündnis „Neuwied ist bunt“ will am Samstag, den 7. November ein Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt und Toleranz setzen.

Die Veranstaltung wird von Amnesty International Gruppe Neuwied und EIRENE, Christlicher Friedensdienst unter dem Motto „Zeig, wie bunt deine Stadt ist!!“ organisiert. Zu der Mitmachaktion auf dem Luisenplatz zwischen Schuhhaus Lahr und Eiscafè Teatro, sind alle Menschen herzlich eingeladen, denen ein weltoffenes und tolerantes Neuwied wichtig ist.

In der Zeit von 11.00 – 12.30 Uhr wird sich ein Teil des Luisenplatzes in ein Kunstwerk verwandeln und zeigen wie bunt und vielfältig Neuwied ist. Umrahmt wird die Aktion von Liedbeiträgen, passend zum Thema.

Wir bitten Sie, die geltenden Corona-Bestimmungen einzuhalten und den Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Bitte bringen Sie auch einen Mundschutz mit.

Amnesty International Gruppe Neuwied, Inge Rockenfeller

EIRENE Christlicher Friedensdienst, Thorsten Klein

 

Inkafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages

Am 22. 1. 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Stadt Neuwied ist vor einem guten Jahr dem Städteappell der Initiative  ICAN, die den Verbotsvertrag maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, beigetreten und hat (hätte) damit einen guten Grund zu feiern.  Oberbürgermeister Einig wird mit einer Pressemitteilung an den Beitritt des Stadtrates erinnern und damit das Anliegen des Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen.

Als Grüne möchten wir das noch sichtbarer machen und haben uns daher am Sonntag, 17.1. spontan auf dem Luisenplatz am Fahnenhügel getroffen. Natürlich alles  Corona konform mit Maske, viel Abstand und ohne sonstige Aktionen.

Wer sich noch weiter informieren will: https://nuclearban.de/

Pressemitteilung der Ortsverbände Linz und Unkel 17.9.09

 

Dumpingpreise sind schuld

Die im deutschen Lebensmittelbereich herrschende Dumping-Politik führt zu einer immer größeren Verbreitung von Lebensmittelimitaten. Das erfuhren die Besucher der Veranstaltung „Analogkäse, Gel-Schinken & Co. – Was tun gegen Lebensmittelimitate?” in Rheinbreitbach.

Die Grünen-Ortsverbände Linz und Unkel hatten dazu die Agraringenieurin Ulrike Höfken, MdB, eingeladen. Die Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte mit einem interessierten Publikum. Hierbei stand besonders die Situation der Milchbauern im Fokus des Interesses. Woche für Woche wird die Situation auf den Höfen katastrophaler, die Bauern und Bäuerinnen immer verzweifelter. „Es muss endlich eine klare Milchmengenbegrenzung geben, um die eskalierende Situation noch umzusteuern“, so Ulrike Höfken.

Beim Thema Lebensmittelpreise erläuterte Höfken, dass diese von der Politik seit Jahrzehnten niedrig gehalten werden, um als Inflationsbremse zu wirken: Wenn die Kosten für die Ernährung gleich bleiben oder gar sinken, kann so die aus einem Warenkorb gebildete Inflationsrate auf niedrigem Niveau gehalten werden.

Der Kostendruck macht die Lebensmittelimitate zu attraktiven Produkten im harten Preiskampf in Deutschland. Im europäischen Vergleich wird hierzulande der geringste Teil des Einkommens für die Ernährung ausgegeben. Gleichzeitig wird politisch verhindert, dass die Bestandteile und Imitate in den immer beliebteren Fertigprodukten im Wust der Zutatenliste noch auszumachen sind – wenn sie überhaupt genannt werden.

„Sowohl im Bereich der Produktkennzeichnung als auch bei der Lebensmittelkontrolle gibt es noch erhebliche Defizite”, stellte die Bundestagsabgeordnete der Grünen fest.

Die sogenannte Ampel bei der Lebensmittelkennzeichnung, die sich in neuen Untersuchungen und in Großbritannien seit Jahren bewährt hat, sei auf Druck der Lobby der Lebensmittelindustrie bei uns verhindert worden. Und auch im Kreis Neuwied kämen auf einen Lebensmittelkontrolleur viel zu viele Produktionsbetriebe. Dadurch können manche Betriebe jahrelang nicht überprüft werden, wie dies auch der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht vor wenigen Monaten bemängelte.

In ganz Rheinland-Pfalz bewegt sich die Zahl der Verdachtsproben am untersten Limit. „Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, eine quantitative und qualitative Verbesserung der Lebensmittelkontrollen endlich auf den Weg bringen,“ forderte Ulrike Höfken.

Vor allem im Bereich der Verpflegung von Kindern in Schulen und Kindergärten gibt es viel zu tun. So werden die Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) oft nicht eingehalten, das Mittagessen der Rheinbreitbacher Grundschule sei hier eher eine positive Ausnahme.

„Wir wollen eine neue soziale Infrastruktur, damit es für alle Kinder ein gutes und weitestgehend kostenloses Essen in Kindergärten und Schulen gibt. Ohne Essen kann kein Kind lernen, besonders finanzschwache Haushalte leiden unter der Fehlernährung. Die Einhaltung der Qualitätsstandards, Verzicht auf unnötige Fette und Zucker sowie die Verwendung von Bio-Lebensmitteln – das ist auch der persönliche Weg aus diesem Dilemma“, resümierte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen.

Mit einer lebhaften Diskussion und weiteren Fragen an die Landwirtin aus der Eifel endete der Abend im Rheinbreitbacher Restaurant Ad Sion.



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