13.09.2021

Rassismus darf nicht zur Leitkultur Europas werden

Der Anlass für dieses Thema bot der geplante Antrag zum Sicheren Hafen im Stadtrat. 267 Kommunen sind bislang in Deutschland dem Städtebündnis Sicherer Hafen beigetreten, das sich europaweit für die Seenotrettung im Mittelmeer und für die Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzt.. Sven Giegold zeigte sich beeindruckt von den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen in der Arbeit mit Geflüchteten in Neuwied. Dazu gehören mehrere Cafés Asyl, das Integrationslotsenprojekt, das gemeinsam von der Stadt und der Diakonie getragen wird, und das EIRENE-Projekt der Starken Nachbar*innen, das Bilal Almasri, Iyad Asfour und Walid Alsem vorstellten.

Das Projekt Starke Nachbar*innen bemüht sich um zivile Konfliktbearbeitung und möchte Menschen aus Drittstaaten qualifizieren, damit sie sich in der Gesellschaft aktiv beteiligen können. Das Projekt will auch Räume schaffen, um Menschen zusammenzubringen. Ein Problem bestehe darin, dass mit der „Projektitis“ alle drei Jahre neue Anträge geschrieben werden müssen, um dasselbe mit neuem Namen doch weiter fortführen zu können. Sven Giegold, der als Mitglied im Präsidium der EKD maßgeblich daran beteiligt war, dass inzwischen zwei Seenotrettungsboote der Evangelischen Kirche im Mittelmeer unterwegs sind, beschrieb die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union mit klaren Worten. Die Europäische Kommission sei leider nicht bereit, die Beschlüsse des Europaparlaments zu einem humanen Umgang mit Geflüchteten umzusetzen.

Letztlich lasse sich die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik auf den Nenner bringen, dass keiner mehr hereinkommen soll. Die europäische Rettungsmission sei eingestellt. Die zivile Seenotrettung werde behindert. Auf Lesbos herrschten unmenschliche Bedingungen, die anscheinend bewusst in Kauf genommen würden, um das Signal zu verbreiten, dass Geflüchtete lieber in den Flüchtlingslagern in der Türkei bleiben sollen. Eigentlich müsste die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten, aber dazu sei sie nicht bereit. Auch ein Antrag auf Einhaltung der europäischen Menschenrechtsprinzipien bei dem EU-Gerichtshof wäre sinnvoll, aber für einen solchen Antrag bedürfe es einer Plenumsmehrheit im Europäischen Parlament, die derzeitig nicht herzustellen sei. Wenn man das alles nüchtern betrachtet, komme man eigentlich zu dem Schluss: Rassismus ist Teil der europäischen Leitkultur geworden. Aber gerade deshalb seien die vorgestellten zivilgesellschaftlichen Initiativen umso bedeutsamer. Denn sie würden immerhin helfen zu verhindern, dass in Deutschland wie in vielen anderen europäischen Ländern die populistische Politik der reinen Abschottung mehrheitsfähig werde. Hier in Deutschland würden viele für Populismus empfängliche Politiker*innen sich nicht trauen, eine solche Abschottungspolitik zu vertreten. Als Fazit dieses hochinteressanten Austausches stellte die grüne Fraktionssprecherin Regine Wilke fest: “Demokratische Politik wird eben nicht nur in Brüssel und Berlin gemacht, sondern entscheidend auch vor Ort.“

Für die Fraktion Elisabeth Freise


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