Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke
Es gibt sie noch, alte und neue Nazis. Das beweist die Nazi-Schmiererei in Engers. Wie ist es sonst zu erklären, dass unter dem Hakenkreuz Juden, ein Neuwieder Bürger, unsere Ministerpräsidentin und unser Außenminister ins Gas geschickt werden sollen! Der Vorgang in Engers beweist deutlich wie weit Rechtsextremismus und Neonazipropaganda auch in Neuwied bereits fortgeschritten sind. Das fordert alle politisch Verantwortlichen, auch den Neuwieder Stadtrat, zur klaren Stellungnahme gegen diese faschistische Hetze heraus.

Darüber hinaus sind alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zum Handeln aufgerufen. Immer da, wo Naziparolen verbreitet werden, ist der argumentative Widerstand geboten. Inge Rockenfeller, Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir dürfen nicht zusehen, wie unsere demokratischen Werte durch Nazi-Hetze gefährdet werden.“ Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und Die Linke im Neuwieder Stadtrat wenden sich entschieden gegen diese menschenverachtenden Parolen, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

zurück