Bündnis 90 / Die Grünen

Kreis Neuwied

Mitgliederversammlung am 18.Januar 2010 in Rheinbreitbach

Antrag an den Landesvorstand (einstimmig beschlossen am 18.1.2010)

( und an die Landesarbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen zur Diskussion am 22.1.2010)

Icesave-Referendum Anfang März 2010

Bürgerbewegung für eine EU-Finanzumsatzsteuer

Die Kreis fordert den Landesvorstand auf, darauf hinzuwirken, dass in der Bundespartei möglichst bald eine konstruktive und offene und vor allem öffentlichkeitswirksame Diskussion um die Inhalte des isländischen Referendums in Gang gesetzt wird mit dem Ziel, grüne Positionen nach innen und außen bekannter zu machen, wie und vor allem auch von wem künftig unserer Meinung nach die Kosten der internationalen Finanzkrise zu tragen sind.

 

 

Am 5.Januar 2010 hat das isländische Parlament ein Volksbegehren von ungefähr einem Viertel der Wählerschaft positiv beschieden, das eine Volksabstimmung darüber haben will, ob der isländische Steuerzahler mit gut 3,8 Milliarden Euro die Folgen des Zusammenbruchs der isländischen Privatbank Icesave ausgleichen soll.

Zu erwarten ist, dass noch in diesem Jahr weitere EU-Steuergelder in der Größenordnung von Hunderten von Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, um eine neue Finanzkrise zu verhindern, die entstehen würde, wenn EU-Länder wie Griechenland, Italien, Portugal und Spanien ihren Bankrott erklären.

In den USA hat die Regierung Obama angesichts der milliardenschweren Quartalsgewinne der US-Investmentbanken eine Sondersteuer beschlossen, die zig Milliarden in die leeren Staatskassen spülen wird.

Und hier in Deutschland fragen sich immer mehr Wähler, wieso Schwarz-Gelb bei seiner Klientelpolitik die Zockerinstitute unbehelligt lässt.

In dieser Zeit ist die grüne Forderung nach einer EU-weiten Finanzumsatzsteuer von zentraler Bedeutung.

Könnten alle Umsätze an den Börsen und der außerbörsliche Handel zwischen den Finanzmarktakteuren einbezogen werden, dann würde ein Steuersatz von 0,01% jährlich 70 Milliarden Euro bringen. Wenn die Regierungen eine ernsthafte, schlagkräftige und unabhängige Finanzaufsicht organisieren, dann ist es absolut realistisch zu sagen: Die öffentliche Hand darf nicht die gigantischen Bankenschulden auf Dauer übernehmen.

Das Referendum in der ältesten Demokratie Europas ist genau das richtige Signal an die Zockergemeinde.

Es geht auch um die Handlungsfähigkeit von unseren Kommunen, die sich angesichts wegbrechender Steuereinnahmen mit Erhöhungen von Abgaben und Gebühren über Wasser halten wollen.

Es geht auch um die Zukunft von allen Sparkassen und Landesbanken, da sich Letztere hierzulande ähnlich wie Icesave verzockt haben, – und damit geht es auch um die Abwendung eines drohenden Staatsbankrottes in unserem Land . Die Gesamtschuldenlast liegt bereits jetzt mit ca. 70% vom BIP gut 10% über der Grenze des europäischen Stabilitätspaktes.

Gerade weil offensichtlich über dieses Referendum wenig berichtet wird, sollten wir als Vertreter direkter Demokratie diesem Referendum eine europäische Plattform bieten und uns von diesem politischen Virus infizieren lassen, damit wir in den kommenden Wahlkämpfen als Partei dazu mehr zu sagen haben.

Der Kommentator im Handelsblatt vom 15.Januar 2010 hat Recht, wenn er sagt, „Finanzkrise und Demokratie befinden sich auf Kollisionskurs. (…) Wir haben es bei den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise mit einem neuen Risikofaktor zu tun: dem Willen des Volkes!“



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