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Inge Rockenfeller spricht für die GRÜNEN zu der angestrebten Städtepartnerschaft zwischen Neuwied und der chinesischen Stadt Suqian. Nachstehend die Rede im Wortlaut:
"Wir sind grundsätzlich für Städtepartnerschaften, bei denen sich Menschen verschiedener Nationalitäten und Kulturen näher kommen können. Wirtschaftsbeziehungen können geknüpft, Schulpartnerschaften können gebildet, kulturelle und sportliche Gemeinsamkeiten können gepflegt werden.
Man darf aber bei einer Städtepartnerschaft mit einer chinesischen Stadt nicht vergessen, dass die politische Situation durch eine Diktatur gekennzeichnet ist. Menschenrechtsverletzungen sind in China an der Tagesordnung. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird beschnitten, es wird in Gefängnissen gefoltert, die Todesstrafe wird sehr oft vollzogen. Es gibt noch viele andere Menschenrechtsverletzungen, die uns sicher alle bekannt sind.
Es besteht trotz allem Unrecht die Hoffnung, dass unsere chinesischen Gäste den Geist der Demokratie kennenlernen. Wir dürfen aber auch im Kontakt mit Vertretern aus China die, für uns nicht akzeptable , Menschenrechtslage nicht vollständig ausklammern. Es gehört sicher Diplomatie und Takt dazu, um dieses sensible Thema anzusprechen. Bei Wirtschaftsabschlüssen wünschen wir uns, dass auf die Einhaltung von Sozialstandards bei Arbeitnehmerinnen und Arbeiter geachtet wird, wie Sicherheit am Arbeitsplatz, gerechter Lohn, Versorgung im Krankheitsfall.
Wir sollten als gewählte Vertreter im Stadtrat darüber nachdenken, wie wir im Kontakt mit Menschen aus China die Chance nutzen können , ihnen die Grundwerte unserer Demokratie näherzubringen. Die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Grundgesetz verankert sind, müssen für uns ein hohes Gut bleiben und wir wünschen uns, dass auch unsere zukünftigen chinesischen Partner mit der Zeit auch in ihrem Land Demokratie wagen. In diesem Sinne stimmen wir der Städtepartnerschaft zwischen Neuwied und Suqian zu."
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Beginn der Sitzung wieder mit einem Come-Together um 19:00 Uhr. Die Sitzung beginnt um 19:30 Uhr. Ort folgt noch.
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